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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Wettbewerb der politischen Ideen über die Zukunft Europas ermöglichen | EBD bei CoFoE-Diskussionsveranstaltung

Die Trilog-Verhandlungen über das Mandat einer Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz: CoFoE), die die EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen bei ihrem Amtsantritt Mitte 2019 angekündigt hat, stehen kurz vor ihrem Abschluss. Welche Erwartungen gesellschaftliche Kräfte in Deutschland an die Zukunftskonferenz hegen, diskutierte Markus Vennewald, Referent für Europapolitik der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), bei einer Online-Diskussionsveranstaltung, die das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland organisierte. 

Anlass der Dialogveranstaltung war der virtuelle Besuch des Vereins der ehemaligen Mitglieder des Europaparlaments (European Parliament Former Members Association, FMA) unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Hans-Gert Pöttering. Nach einführenden Worten des früheren EP-Präsidenten und langjährigen Europaabgeordneten richteten verschiedene Vertreterinnen und Vertreter europapolitischer Kräfte in Deutschland Statements an die Teilnehmenden. In seinem Statement betonte Vennewald die zentrale Rolle, die die Zukunftskonferenz aus Sicht der EBD einnimmt und sich dementsprechend in ihrer Politik wiederfindet. Von der CoFoE erwarte die EBD, „dass sie das ermöglicht, was wir in Ansätzen schon im Rahmen der Europawahl 2019 gesehen haben: einen Wettbewerb der politischen Ideen über die Zukunft Europas“, so der EBD-Europareferent. 

Bei der Konzeptionierung und der Umsetzung der Zukunftskonferenz lassen sich aus EBD-Sicht vier zentrale Punkte definieren: eine repräsentative Bürgerbeteiligung, die Konventpartner (also EU-Kommission, Europaparlament sowie Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Regierungen und Parlamente) als entscheidende Akteure im Dialogprozess, die Gestaltung der Konferenz als transparenter und offener Prozess und die Verpflichtung der EU-Institutionen, die Konferenzergebnisse umzusetzen mit der Devise, dass Vertragsänderungen kein Tabu sind. 

EBD-Grafik zum Download

Mit Blick auf den Zeitplan betonte Vennewald, dass die EU noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu einer Einigung über das Mandat der Konferenz kommen müsse. Jedoch sollte angesichts der Pandemie die EU den Prozess nicht allein auf zwei Jahre beschränken, damit physische Treffen nach Ende der größten coronabedingten Kontaktbeschränkungen  in den Prozess einfließen. Die Konferenz dürfe nicht zum besseren Bürgerdialog werden, sondern sollte auch auf Begegnungen und Austausch bauen, sobald diese wieder möglich seien. Um die Zukunftskonferenz in die gesellschaftliche Debatte zu tragen, seien neben gesellschaftlichen Kräften zudem nationale Parlamente in der Pflicht, so Vennewald. Diese seien wichtige Ankerpunkte, damit die Konferenz zur Zukunft Europas bekannt wird. 

Hinsichtlich möglicher Ergebnisse der Konferenz äußerte Vennewald die Hoffnung einer demokratischen Weiterentwicklung der EU. Dazu gehöre beispielsweise die Ausweitung der Gemeinschaftsmethode, etwa in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und die Einführung eines einheitlichen europäischen Wahlrechts. Auch die Diskussionen zu mehr Transparenz im Rat der EU und der Rolle der nationalen Europapolitiken einschließlich ihrer gesellschaftlichen und parlamentarischen Verankerung sollte bei der Zukunftskonferenz thematisiert werden. „Die Legitimität und Verantwortbarkeit kann nicht nur allein über die direkte Wahl des Europaparlaments gestärkt werden, sondern auch über eine stärker gesellschaftlich und parlamentarisch verankerte nationale Europapolitik“, erklärte Vennewald. 

Neben dem EBD-Europareferenten betonten auch die anderen gesellschaftspolitischen Vertreterinnen und Vertreter die Notwendigkeit der Zukunftskonferenz. Vertreten waren Marius Schlageter vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR), Clara Föller von den Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF), Dr. Frank Heuberger vom Bundes-Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Dr. Christian Johann von der Europäischen Akademie Berlin (EAB), Susanne Wixforth vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Julian Rappold von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). 

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