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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

Wettbewerbsfähigkeit ganzheitlich denken – Offen, global und ausbalanciert | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit

Wie erreicht man die angesetzten nationalen und europäischen Klimaziele? Gibt es bereits einen Zeitplan für das „Fit for 55“-Paket? Diese und weiteren Fragen stellten sich Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), und Alexander Meincke, Referent für Forschung und Innovation in der EU im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), im De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) zu den Ratssitzungen vom 28. und 29. September 2021. Moderiert wurde die digitale Veranstaltung mit mehr als 40 Teilnehmenden von dem Generalsekretär der EBD, Bernd Hüttemann.

Hauptdiskussionspunkte am ersten Sitzungstag des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ waren vor allem ein globales Konzept für Forschung und Innovation und die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums. Während des De-Briefings wurde über die Annahme der Ratsschlussfolgerungen zu einem globalen Konzept für Forschung und Innovation berichtet. In diesem globalen Ansatz werden Schlüsselmaßnahmen zur Stärkung der EU-Strategie und für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation festgelegt. Dabei wurden vor allem Aspekte wie Offenheit in Forschungskooperation und gemeinsame Grundwerte hervorgehoben. Neben dem globalen Konzept für Forschung und Innovation wurde auch über die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR), den aktuellen Stand der institutionalisierten Partnerschaften (z.B. die europäische Partnerschaft für Metrologie) unter dem Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm Horizont Europa sowie die GenderAction-Konferenz und die Ljubljana-Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter in Forschung und Innovation informiert. Bezüglich der Erklärung wurde berichtet, dass sie den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt wurde; nun müssten sie sich dazu äußern oder anschließen.

Im Vordergrund des De-Briefings zum Thema Binnenmarkt und Industrie standen ebenso die klimapolitischen Kommissionsvorschläge zum „Fit for 55“-Paket, insbesondere dessen Auswirkungen auf Wirtschaft und Industrie. Die Ministerinnen und Minister waren sich weitgehend darin einig, dass die Verfügbarkeit erschwinglicher Energie mit geringem CO2-Ausstoß eine der Voraussetzungen für den Erfolg des Pakets und des grünen Übergangs für die EU-Wirtschaft insgesamt seien. Erörtert wurden dabei vor allem die größten Herausforderungen und Chancen, die sich für die Unternehmen aus dem Übergang zur Klimaneutralität ergeben. Als Beispiel wurde hier die Automobilindustrie genannt. Beim De-Briefing wurde jedoch darauf verwiesen, dass es hier noch weiterer Beobachtung bedürfe, um die Auswirkungen des Maßnahmenpakets besser abschätzen zu können. 

Auf dem Treffen wurde auch die Mitteilung der Europäischen Kommission zur besseren Rechtsetzung erörtert, die am 29. April 2021 von der Kommission angenommen wurde. Sie sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Gesetzgebung, die den Verbraucherschutz gewährleiste, Innovationen in der Industrie fördere und die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU stärke. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass ein klarer, kohärenter und zukunftssicherer Rechtsrahmen wichtig und qualitativ hochwertige Gesetzgebung essenziell seien. Eine Pilotphase sei für dieses Jahr vorgesehen. Während des De-Briefings wurde betont, dass hierfür eine generelle Unterstützung in den Mitgliedstaaten vorhanden sei. 

Weitere Punkte, über die während des De-Briefings informiert wurde, waren die Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften, eine gemeinsame Erklärung zur innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung und die nationalen Ratifizierungen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (UPCA). Zwei Mitgliedsstaaten müssen das Übereinkommen noch ratifizieren. In der angeregten Diskussion wurden vor allem Fragen rund um  das „Fit for 55“-Paket und die Assoziierung von Drittländern an Horizon Europa behandelt.