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Institutionen & Zukunftsdebatte, Wettbewerbsfähigkeit

Wie kann ein soziales Europa für die Jugend aussehen? Linn Selle im Deutschlandfunk

Die Pläne der EU-Kommission für ein sozialeres Europa standen heute Morgen im Mittelpunkt der Sendung „Europa heute“ im Deutschlandfunk. EBD-Vorstandsmitglied Linn Selle kommentierte die Vorschläge im Interview.

Sie begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission: Gerade der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sei aber ein gutes Beispiel dafür, dass „Europa Geld zur Verfügung stellen kann, um bestimmte Projekte anzustoßen“ und wie bei der Jugendgarantie viel Geld investiere, aber die Umsetzung der Projekte dann ganz konkret bei den Mitgliedstaaten liege. „Die müssen ihre Hausaufgaben machen!“, sagte Selle. „Wir haben viele Sonntagsreden gehört, aber die Implementation der Jugendgarantie hat sehr lange gedauert, weil manche Mitgliedstaaten nicht mitgezogen haben. Was passiert zum Beispiel, wenn ein Jugendlicher in Bulgarien länger als die in der Jugendgarantie benannten vier Monate arbeitslos ist? Kann er das dann einklagen? Da fehlt es letztlich auch an Verbindlichkeit.“

Gefragt, warum es hier an der grenzüberschreitenden Solidarität hapere, nannte Selle nicht nur die unterschiedlichen Sozialsysteme: „Die sind natürlich ein Teil der europäischen Vielfalt, aber das macht es eben schwierig, gemeinsames Recht zu setzen. Da kann die EU dann oft nur Geld zur Verfügung stellen und den Ball anschieben. Was wir in den letzten Jahren, auch in der Eurokrise stark gesehen haben ist das Sentiment, dass sich jeder selbst der Nächste ist in den Mitgliedstaaten. Der Wille für größere Kompromisse, für das große Ganze fehlt.“

Das sei gerade für junge Menschen schlimm, die zwar mit dem vereinten und grenzenlosen Europa aufgewachsen seien, aber nun merkten, dass das System EU ihr Problem, keinen Job zu finden, nicht zufriedenstellend löse. Selle: „Wir müssen uns die Frage stellen, was es für langfristige Folgen hat, wenn viele junge Menschen arbeitslos sind, nicht dieselben Chancen haben wie ihre Eltern – und was das auch für unsere politischen Systeme bedeutet.“ Hier eine bessere Politik zu machen, sei eine gemeinsame Zukunftsaufgabe für die EU und die Mitgliedstaaten gleichermaßen. „Da muss man dann auch mal über seinen Schatten springen und sagen: Wir müssen uns verbindliche Regeln geben, die individuell in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.“

Sie wies in dem Zusammenhang auf Forderungen der Jungen Europäischen Föderalisten und vieler anderer Jugendverbände nach einer Herabsetzung des Wahlalters hin. „Damit die jungen Menschen sehen, dass sie Politik mitgestalten dürfen und eine Stimme in diesem System haben.“

Der ganze Beitrag als Podcast

Das Interview im Wortlaut 

Bericht bei DLF24

 

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