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Institutionen & Zukunftsdebatte

Wie machen wir Europa zukunftsfähig? | Konsultationsprozess zur EBD-Politik 2021/22

Es gibt viele drängende Themen, denen sich Europa stellen muss, damit die Zukunftsfähigkeit des Kontinents gewährleistet wird. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) e.V. stellt hierzu konkrete Forderungen mit ihrer EBD-Politik und lebt als Forum für den politischen Dialog von den Stimmen ihrer Mitglieder. Dementsprechend holt das Netzwerk zum Entwurf des Generalsekretärs einer aktualisierten EBD-Politik 2021/22 die Expertise ihrer 257 Mitgliedsorganisationen ein – im schriftlichen Verfahren und einer Reihe von drei EBD-Exklusiv Veranstaltungen Ende August 2021.

Die angeregte Diskussion zwischen den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen wies auf wichtige kommende Schwerpunktthemen hin. Die Treffen waren nach den drei Themenbereichen der EBD-Politik „Europäische Demokratie vertiefen“, „Globales Europa gestalten“ und „Europa zukunftsfähig machen“ gegliedert und bildete den Abschluss der zweiten Konsultationsrunde zur Aktualisierung der EBD-Politik. 

Der erste digitale Austausch am Mittwoch, den 25. August 2021, widmete sich anhand des dritten Schwerpunktbereichs vor allem den Themen Bildungspolitik, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Binnenmarkt und soziale Gerechtigkeit. Dabei wurde deutlich, wie wichtig die Trennschärfe von Begriffen in der Diskussion ist und unterschiedliche Ansätze eine europaweite Einigung erschweren. Europa ist aber gerade auch auf Grund unterschiedlicher Traditionen und Kulturen ein attraktiver Standort, daher gilt es, grenzüberschreitend voneinander zu lernen, statt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Das gilt sowohl für den Klimaschutz als auch in der Bildungspolitik, Digitalisierung oder bei sozialen Fragen. 

Das zweite Treffen am Freitag, den 27. August 2021, war geprägt von der Frage nach der globalen Rolle Europas. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan verwiesen die Teilnehmenden auf die zum Teil schwer zu ertragenden Konsequenzen außenpolitischer Abhängigkeit der EU von den USA. Zu den Forderungen herrschte Einigkeit, nun sollten aber auch Taten in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik folgen. Wobei Europäische Werte angesichts der Migrations- und Asylpolitik in einigen EU-Mitgliedstaaten klar benannt werden sollten. Der Schutz von Menschen sollte stets Vorrang zu dem Schutz von Grenzen haben.

Das abschließende Treffen am Montag, den 30. August 2021, widmete sich dem Stand der Demokratie in Europa. Dabei kamen die Diskutierenden bei ganz unterschiedlichen Themen oft auf den Punkt zurück, dass es bereits sehr gute Konzepte und Beschlussvorlagen der EU gebe, die nun aber auch umgesetzt werden sollten. Exemplarisch ist hier die Konferenz zur Zukunft Europas, die bisher noch ohne konkrete Zielvorstellung wirkt und in einem Korsett eines viel zu kurzen Zeitplanes gesetzt wurde, ohne Bürgerinnen und Bürgern oder gesellschaftlichen Kräften ausreichend Raum für neue konstruktive Ideen zur Zukunft Europas zu geben. Aber auch der neue Rechtsstaatsmechanismus, der Kürzung von EU-Fördergeldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorsieht, oder das Spitzenkandidatenprinzip bei den Europawahlen sind gute Beispiele, dass bereits beschlossene Initiativen im Sinne von Europas Demokratie vorliegen, aber noch nicht angewendet werden. Sorge bereitete den Teilnehmenden aktuelle politische Entwicklungen, wie der angekündigte Austritt Polens aus der Istanbul Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, und der zunehmende Druck auf gesellschaftliche Kräfte in Europa von europakritischen Regierungen. Wie mit letzteren umgegangen werden sollte, wird auch in Zukunft herausfordernd bleiben.

Eine Übersicht zur EBD-Politik und den Ablauf des Konsultationsprozesses finden Sie hier.

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