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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Wie sieht die Zukunft Europas aus? | EBD Staatsminister im Dialog

Der Europatag am 9. Mai bot den richtigen Rahmen für eine Veranstaltung zur Zukunftsdebattte der Europäischen Union in der Reihe EBD-Staatsminister im Dialog.

Das Weißbuch zur Zukunft Europas der Europäischen Kommission setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt. Wie bewertet die Bundesregierung die Szenarien? Welche konkreten nächsten Schritte sind notwendig? Und wo stehen die repräsentativen Verbände in Deutschland im Diskussionsprozess über die zukünftige Entwicklung Europas?

Diese Fragen konnten von Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, und Thomas Fischer, Leiter der Grundsatzabteilung im Deutschen Gewerkschaftsbund e.V. (DGB), ausführlich diskutiert werden.
In Anbetracht des Europatages und des positiven Ausgangs der Präsidentschaftswahl in Frankreich begrüßte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, zunächst die 170 Gäste im Europa-Haus mit viel Optimismus als er von einem „europäischen Frühling“ sprach. „Es weht ein warmer Wind durch Europa“, sagte Kühnel.
Staatsminister Roth betonte direkt zu Beginn seines Impuls-Vortrags, dass die Wahl Emmanuel Macrons als Chance genutzt werden müsse und das Weißbuch zur Zukunft der EU eine Möglichkeit sei, „das, was gut läuft zu verteidigen und das, was nicht so gut läuft besser zu machen“.  Vor allem Deutschland habe in vielerlei Hinsicht von Europa profitiert und trage daher auch eine große Verantwortung: „Die EU kann mehr von Deutschland erwarten!“, sagte Roth.

Das zweite Szenario, die EU schrittweise wieder auf den Binnenmarkt auszurichten, wurde von Staatsminister Roth sowie von Thomas Fischer kritisiert. Roth sagte, dass das EU-Weißbuch schließlich ein „Konzept der Mutmacher, kein Konzept der Besserwisser“ sei. Das Problem des Weißbuches sei in Rekurs auf Fischer jedoch, dass „alle fünf Szenarien entweder mehr oder weniger Europa fordern und notwendige Reformen der EU vernachlässigt werden“. Das erste Szenario „Weiter so wie bisher“ funktioniere offensichtlich angesichts der Krisen in Europa nicht, und das fünfte Szenario „Viel mehr gemeinsames Handeln“ sei unrealistisch, da die Mehrheit der EU- Bürger höchst wahrscheinlich nicht zustimmen würde.  Aufgrund dieser Kritik kam der Vorschlag auf, die Kombination von verschiedenen Szenarien als eine Möglichkeit des Kompromisses für die Zukunft Europas zu betrachten.

Im Laufe der Diskussion beleuchtete Thomas Fischer das vierte Szenario “Weniger aber effizienter“ und sprach sich für diese Zukunftsvision der EU aus.  Nichtsdestotrotz kritisierte er die Prioritätensetzung, da der Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Weißbuch zu wenig Aufmerksamkeit bekäme. Staatsminister Roth bestätigte die Forderung nach einer Stärkung der sozialen Säule, da die sozial-und arbeitspolitischen Kompetenzen der EU zu gering seien und in vielen EU-Ländern eine Grundsicherung des sozialen Systems fehle. Aufgrund des Ungleichgewichts in der EU appellierte Roth, Leitlinien und Mindeststandards für die Sozialpolitik der EU einzuführen: „Ich will nicht, dass Leute für Hungerlöhne arbeiten müssen“, sagte der Staatsminister.

In der Diskussionsrunde fanden Themen wie zum Beispiel die EU-Agrarpolitik, die Kulturförderung in Europa sowie die zukünftige Asylpolitik Gehör. Im Hinblick auf Fragen nach dem EU-Haushalt und zukünftiger Finanzierungen plädierte Staatsminister Roth für mehr Zurückhaltung und empfahl, sich immer ehrlich zu fragen: „Was ist uns das wert?“. Auch die Forderung nach mehr Kulturförderung kommentierte Roth – Er sei „für Europa mit kultureller Vielfalt“ und sehe die Kultur als Bindeglied für die EU-Länder. Einige Stimmen appellierten an die EU-Kommission, das Weißbuch mehr in der Öffentlichkeit zu kommunzieren, da kaum ein EU-Bürger von den EU-Szenarien wisse. Die Moderatorin Karoline Münz, stv. Generalsekretärin der EBD, schloss die Diskussionsrunde mit dem Ausblick darauf, dass die Debatte über das Weißbuch gerade erst begonnen hat. Auch von Seiten der EBD wird es weitere Veranstaltungen dazu geben.

Der EBD-Vorstand hat im März in seinem Beschluss zu 60 Jahre Römische Verträge auch Position zum Weißbuch zur Zukunft der EU bezogen.

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