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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

Wiederaufbau nicht als Schritt zurück, sondern als Blick nach vorn | EBD De-Briefing Ecofin und Euro-Gruppe

Wie kann eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft mit finanzieller Nachhaltigkeit verbunden werden? Wie läuft die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne, die die Verteilung der Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück des Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU, aufzeigen? Diese und weitere Themen diskutierten die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister der EU am 6. September wie auch am 10. und 11. September sowie die Euro-Gruppe am 10. September. Zu einem De-Briefing über die Sitzungen lud die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am 13. September mit Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein, zu dem sich rund 60 Teilnehmende zuschalteten.

Die Videokonferenz des Rates für Wirtschaft und Finanzen (engl. kurz: ECOFIN) vom 6. September drehte sich um die Aufbau- und Resilienzpläne von Tschechien und Irland. Neben den beantragten Zuschüssen beider Mitgliedstaaten waren insbesondere die nationalen Reformprogramme wichtige Bestandteile der Diskussion. Italien wurde als positives Beispiel vorgestellt, weil Gelder aus dem Plan hier genutzt wurden, um wichtige Reformen umzusetzen. Dies soll neue Wachstumspotenziale generieren und das Land und dessen Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Relevant ist dies zum einen als Zeichen der gelebten europäischen Solidarität und zum anderen, um die EU an sich widerstandsfähiger zu machen: Je mehr Mitgliedstaaten Reformen hin zu mehr Resilienz vornehmen, desto stabiler könnte die EU werden, auch in Hinblick auf neue Pandemien und andere Krisen. Bei der Begleitung dieser Reformbemühungen, so der Rat, sollte die Europäische Kommission weiterhin besonders auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in den jeweiligen Ländern achten.

Nach der Verabschiedung der beiden Pläne kamen die Ministerinnen und Minister vier Tage später im slowenischen Brdo erneut und diesmal physisch zu einer informellen Sitzung zusammen. Diese begann mit einem Austausch untereinander sowie mit Repräsentantinnen und Repräsentanten nationaler Zentralbanken. Hier zeichnete sich eine Entwicklung ab, die das Ende des Pandemie bedingten Wirtschaftseinbruches bedeuten könnte: Bis Ende 2021 sollte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach wieder auf dem Vor-Corona-Niveau sein und auch der vor der Pandemie zu beobachtende Wachstumspfad sollte bald wieder erreicht sein. Im Anschluss standen Klimarisiken, die beschlossenen Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF), nachhaltiges Finanzwesen sowie Steuern auf der Tagesordnung. Zum ersten Punkt diskutierten die anwesenden Ministerinnen und Minister sowie die Vertretenden nationaler Zentralbanken mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) über die Risiken des Klimawandels. Was bedeutet der CO2-Ausstoß für die Investitionsrisiken der jeweiligen Objekte und sollte es hier konkrete Maßnahmen geben, um das damit verbundene Risiko am Ende besser einschätzen zu können? In einem ähnlichen Kontext stand das Thema des Folgetages bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und einer flexibleren Auslegung mit Blick auf Investitionserfordernisse im Zuge der Klimakrise. Dabei wurde die Frage nach dem Wachstumseffekt von staatlich getätigten klimafreundlichen Investitionen erörtert. 

Die übrigen Punkte der ECOFIN-Sitzung bezogen sich auf die internationale Währungs- und Finanzpolitik. In der Diskussion mit dem IWF ging es um die Abgabe von IWF-Sonderziehungsrechten an wirtschaftlich ärmere Länder. Zusätzlich wurde über die Erklärung von mehr als 130 Staaten zur Reform des internationalen Steuersystem auf OECD/G20-Ebene reflektiert. Insbesondere die anvisierte Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes wurde als Erfolg gefeiert, um Steuervermeidungspraktiken und Steuerdumping Einhalt zu gebieten. 

Wie in der anschließenden Diskussion unter Moderation von Generalsekretär Bernd Hüttemann deutlich wurde, wurden andere Punkte, wie die Einführung von EU-Eigenmitteln, die sich einige Teilnehmende des De-Briefings als Schwerpunkte erhofft hatten, im Rahmen der Ratssitzungen nicht thematisiert.