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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Justiz & Inneres

„Wir brauchen eine europäische Vorgehensweise“ | EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

Spannend, intensiv und informativ: Das war das EBD De-Briefing Justiz und Inneres zur jüngsten Ratssitzung  am 10.-11. März, bei dem sich am 14. März rund 80 Teilnehmende darüber informierten, worüber die Justiz- und Innenminister in Brüssel gesprochen hatten.

Die Themen ließen sich in drei wesentlichen Bereiche unterteilen:

  • Außen- und Sicherheitspolitik, hier wurden sowohl der Grenz- und Küstenschutz, als auch Terrorismusbekämpfung und Feuerwaffenrichtlinien debattiert;
  • Migration und Flüchtlingspolitik, hier ging es im Wesentlichen um die Rolle der Türkei und um Fragen zu einem gerechtes Verteilungsmechanismus;
  • Justiz, die Stichwörter waren hier Kaufrecht und digitale Agenda, Datenschutz und USA Privacy Shield, europäische Staatsanwaltschaft.

Die Verordnung einer europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur kam als wichtiger Baustein für die Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Agenda, doch wichtige Fragen waren noch ungeklärt: Wie soll diese Agentur aussehen? Und was unterscheidet sie von Frontex? Frontex kann nur auf Aufforderung der Mitgliedsstaaten tätig werden, das heißt, dass „Frontex von alleine überhaupt nichts kann“ und eine reine Koordinationsrolle hat. Allein die Mitgliedsstaaten können Frontex beauftragen und nur sie können Entscheidungen treffen bezüglich der Ausstattung an Personal und Mitteln. Das heiße aber nicht, dass Frontex wehrlos sei gegen vertragswidrige Einsätze seitens der Mitgliedstaaten, wie z.B. illegale „pushbacks“. Allerdings darf Frontex nur die Kommission darauf aufmerksam machen, Sanktionsmittel sind bisher keine vorgesehen.

Diese neue Grenzagentur soll den Grenz- und Küstenschutz umfangreicher machen und sanften Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben, um den Beginn eines Einsatzes zu beschleunigen. Die Mitgliedsstaaten können weiterhin die Anzahl des Personals benennen, jedoch der Umfang des Einsatzes wird anhand der Größe des Staates berechnet. Obwohl die Agentur nicht über Selbstständigkeit verfügt, soll sie in Ausnahmefällen gegen den Willen des Staates agieren und Einsätze in seinem Territorium organisieren können. Dieser Punkt ist noch umstritten, aber auch der Rat ist sich einig, dass es einen ultimativen Mechanismus im Falle einer Eskalation geben soll. Das Besondere an dieser Agentur ist, dass sie die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufs Spiel setzt, denn es können das erste Mal Grenzschutzkompetenzen übertragen werden.

Im Zeichen der Terroranschläge in Paris und der jüngsten Anschläge in Ankara und auch an der Elfenbeinküste stehen auch neue Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung. Am Verhandlungstisch war man sich einig: Trotz der erheblichen Fortschritte muss der Informationsaustausch zwischen den Agenturen verbessert werden und Eurodac, VIS und SIS müssen verknüpft werden. Weiterhin soll sowohl die Absicht, terroristische Straftaten zu begehen, als auch die Finanzierung des Terrorismus unter Strafe gestellt werden. Auch für die Bundesregierung ist wichtig, dass internationale Instrumente und Vorgaben vollzogen werden. Bei der Bundesregierung hieß es jedoch „Strafbarkeit ja, aber mit Einschränkungen“, denn das internationale Recht kann nicht zu weit gehen.

Weitere Gespräche wurden auch im Bereich Feuerwaffen geführt. Richtlinien müssen reformiert und geändert werden, um die Waffenkontrolle restriktiver zu machen. Einige Punkte sind noch zu besprechen und es scheint als ob die Mehrheit der Staaten die jetzigen Regelung beibehalten würde: Bei Medizinischer Untersuchung, Ausnahmen aus kulturellen und historischen Gründen und beim Verbot Halbautomatischer Waffen wollen die Staaten ihre Zuständigkeit beibehalten, obwohl sie in manchen Bereichen strengere Regelungen einbauen wollen, beispielsweise bei Richtlinien für Online-Verkäufen.

Die zweite große Pandorabüchse, die beim Ratstreffen geöffnet wurde, war das Thema Migration mit dem Stichwort Türkei-Deal. Nach den türkischen Vorschlägen über eine innovative „Leistung gegen Leistung“-Regelung sind noch viele offene Fragen: Wie ist die Übereinstimmung mit EU- und internationalem Recht? Geht es um Visa-Freiheit oder Visa-Erleichterung? Wie passen die Deklaration der Türkei als sicheres Herkunftsland und der Kurden-Konflikt zusammen?

Nach den neuen Vorschlägen der Türkei müsse man nach vorne schauen, die Ausweiskontrollen bei den Ausengrenzen intensivieren und Dublin reformieren. „Das mit der Türkei ist kein isoliertes Paket, sondern ein gesamteuropäisches Paket im Thema `Smart Borders´“, hieß es. Jedoch müsse die Türkei alle Voraussetzungen erfüllen. Die Entscheidung, ob die Türkei sicherer Herkunftsstaat ist, wird weiterhin besprochen, aber das Podium unterstrich die türkischen Fortschritte im Bereich Integration von syrischen Flüchtlingen in dem Arbeitsmarkt.

Das Fazit war ein Einteständnis zu späten Handelns: „Wir haben zu spät reagiert, als die Krise in Griechenland und auf dem Balkan begann. Wir müssen dieselben Fehler mit alternativen Routen, wie z.B. aus Libyen nach Italien, vermeiden. Eine Unterstützung seitens Libyens wird dementsprechend benötigt.“

Im Bereich Justiz ging es hauptsächlich um Kaufrecht und digitale Agenda und USA Privacy-Shield.

Zwei Richtlinien wurden im Rat vorgeschlagen:

  • Richtlinie zu Verträgen, die digitale Inhalte wie Apps, Internet, PC-Programme regeln
  • Richtlinie zum Online-Verkauf beweglicher Sachen

Obwohl die erste Richtlinie ein größeres im Rat hervorgerufen habe, sollen beide Richtlinien mit der gleichen Aufmerksamkeit umgesetzt werden.

Was dem Datenschutz beim transatlantischen Datenverkehr (USA Privacy-Shield) angeht, sind Auswirkungen auf die Standardklausel zu erwarten. Anpassungen werden soweit erforderlich vorgenommen, aber Adäquanz-Entscheidungen werden weiterhin getroffen. Wie der EuGH auch betont, müssen die USA nicht dasselbe Recht wie die EU haben, sondern es muss nur vergleichbar sein.

Der Vorschlag einer Verordnung über die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft stand auch auf der Tagesordnung. Schon unter italienischer und luxemburgischer Präsidentschaft wurden hier erhebliche Fortschritte gemacht, die jetzt mit technischen Details und weitere Diskussionen von den Niederländern fortgeführt werden. Das dürfte den Weg für die slowakische Ratspräsidentschaft eröffnen, damit sie die Ratsposition und die Instrumente fixieren kann. Diskussionen zu der Beziehung zwischen einer europäischen Staatsanwaltschaft und anderen Akteuren und EU-Agenturen laufen weiter, aber bis jetzt habe sich nur die Hälfte der Mitgliedsstaaten dazu geäußert.

Der Beitritt der EU zur Istanbul Konvention gegen Gewalt an Frauen, die eine Verbesserung gegenüber prozessualem Strafrecht einführen sollte, wurde auch besprochen. Dieser Konvention des Europarates endlich beizutreten, wurde vom Europäischen Parlament mehrmals gefordert, trotzdem werden keine einfachen Diskussionen im Rat erwartet. Ein Zeitplan steht dazu noch nicht fest, aber Deutschland hat sich schon dafür ausgesprochen. Da das Abkommen ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ ist, d.h. ein Abkommen was von den Mitgliedstaaten und der EU gemeinsam geschlossen wird, ist die Frage nach der Zuständigkeit umstritten: Wer hat welche Kompetenzen? Ist ein Abgrenzungsbedürfnis erforderlich? Was und mit welchem Tempo sollte in dieser Lage die Europäische Kommission voranbringen?

„Für manche Staaten geht es bei der Kommission viel zu langsam, aber das kann nicht anders sein, wenn unsere Vorschläge von allen Beteiligten angenommen werden müssen“, hieß es. Übrigens würden der Kommission nur eingeschränkte Kompetenzen übertragen und in solchen Fällen sei es deswegen wichtig, so einstimmig wie möglich zu agieren. „Wir brauchen eine europäische Vorgehensweise, nationale Alleingänger stellen keine Lösung dar.“ Die Ziele seien ambitiös: „Aber das sind keine Zeiten, in den man nicht ambitioniert sein muss. Die Kommission ist dafür da, um Vorschläge zu machen, die als Basis für eine Lösung seitens der Mitgliedsstaaten dienen können.“

Das EBD De-Briefing zum Rat Justiz und Inneres fand am 14. März beim EBD-Mitglied Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) statt. Über die Ergebnisse dem Rat am 10.-11. März berichteten Thomas Binder, Ständiger Vertreter Abteilungsleiter E: EU- und internaitonale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern (BMI) und Dr. Sebastian  Jeckel, stv. Leiter des Stabes EU und Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgestellt. Die Erstkommentierung nahm Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der Politischen Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vor. Die Veranstaltung wurde moderiert von Bernd HüttemannGeneralsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

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