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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik

„Wir brauchen eine Vergemeinschaftung der Rüstungsexportentscheidungen“ | EP-Berichterstatterin Hannah Neumann MdEP im Dialog

Anders als bei den meisten Handelsgütern liegt beim Export von Rüstungsgütern die Entscheidung allein bei den EU-Mitgliedstaaten. Die Konsequenzen: Rechtslücken bei der gemeinsamen Rüstungsproduktion, Wettbewerbsverzerrungen und eine Inkonsistenz in der europäischen Außenpolitik, wenn sich etwa in Libyen bewaffnete Bürgerkriegsparteien gegenüberstehen, die – über die jeweiligen Handelspartner – von unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU ausgerüstet wurden. Welche Schritte nötig sind, um das zu ändern, diskutierte Dr. Hannah Neumann MdEP (Grüne/EFA) am Mittwoch. Als EP-Berichterstatterin im Dialog stellte sie ihren Initiativbericht zur Rüstungskontrolle auf Basis der Jahresberichte 2017 und 2018 der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) vor. Gerrit Schutte aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, mit dem die EBD das Veranstaltungsformat gemeinsam ausrichtet, führte in die Veranstaltung ein. 

Neumann diskutierte mit den rund 40 Teilnehmenden – vom Rüstungsverband bis zur Friedensinitiative – ihre Vorschläge für eine einheitlichere und transparentere Rüstungsexportpolitik. Konsensfähig erscheint hier insbesondere die Schaffung einer benutzerfreundlichen Onlineplattform, in der Bürgerinnen und Bürger zukünftig Exportentscheidungen einsehen könnten. Auch die Grundidee von europäisch organisierten Endverbleibskontrollen scheint weitestgehend unumstritten. Unklar ist noch, ob es eine parlamentarische Mehrheit für die Forderung gibt, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, in dem die Mitgliedstaaten acht Kriterien für den Export von Rüstungsgütern definieren, ins Gemeinschaftsrecht zu überführen. 

Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD, moderierte die lebhafte Diskussion, die im Anschluss entstand. Dort beantwortete die Europaabgeordnete nicht nur Fragen zu den Erfolgsaussichten des Berichts und der potenziellen Wirkung von gemeinsamen Exportentscheidungen, sondern richtete selbst gezielt Fragen an Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Diese betonten Zustimmung zu europäischen Regeln, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Insgesamt gab es aber Zweifel, ob die EU-27 in naher Zukunft nationale Souveränität bei Rüstungsexporten zugunsten gemeinschaftlicher Entscheidungen aufgeben. Sorgen, ob die vergleichsweise hohen Standards, die Deutschland bei den Rüstungsexporten anlege, durch eine europäische Rechtsetzung verwässert würden, nahm Neumann ernst. Sie gab aber auch zu bedenken, dass angesichts der wachsenden europäischen Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern und dem schwindenden Einfluss, den Mitgliedstaaten beim Export dieser Güter „made in Europe“ nehmen können, eine gemeinsame Exportentscheidung insgesamt restriktiver sei als eine nationalstaatliche. Sie betonte jedoch die Notwendigkeit der Debatte um genau diese Fragen. Dass eine solche Diskussion mit einer heterogenen Gruppe an Stakeholdern gewinnbringend sein kann, hat der Berichterstatter-Dialog zum Thema deutlich gemacht.

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