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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation

„Wir brauchen mehr Mut vorwärts zu diskutieren“ | EBD-Präsidentin beim de’ge’pol Treff zur neuen EU-Kommission

Gibt es neue Gestaltungsmöglichkeiten für Deutschland in der EU? Wird die „deutsche Doppelspitze“, mit dem Vorsitz des Landes im EU-Rat und Ursula von der Leyens Kommissionspräsidentschaft, sich maßgeblich auf Deutschlands Rolle in der EU auswirken? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Lunch-Gesprächs von Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de’ge’pol).

Nach der Begrüßung durch den de’ge’pol Vorsitzenden Dominik Meier eröffnete Selle die Gesprächsrunde mit den Worten: „Deutschland hat eine zentrale Rolle in der EU. Ich glaube, Vielen ist es nicht bewusst, wie sehr die anderen Mitgliedstaaten auf deutsche europapolitische Handlungen achten.“ Doch zu lange seien die Deutschen mit der Durchsetzung ihrer eigenen Interessen und innerpolitischen Auseinandersetzungen beschäftigt gewesen. Aus Sicht der EBD-Präsidentin biete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nun Wege, dieses Verhalten zu korrigieren: „Deutschland wird die Ratspräsidentschaft nicht neu erfinden, aber es gibt die Möglichkeit Akzente zu setzen und Themen voranzubringen.“

Emmanuel Macrons Abwendung von seinen politischen Zielen für Europa habe eine große Lücke hinterlassen, die Deutschland nun hoffentlich versuchen werde zu füllen. „Bis jetzt gibt es kein wirkungsvolles Konzept, um eine treibende Kraft in Europa zu werden“, argumentierte Selle. Sie hoffe, dass die im Koalitionsvertrag formulierten Pläne, Europa stärker und einheitlicher zu machen, wieder mehr Aufmerksamkeit von der Bundesregierung bekommen würden. „Außerdem ist es uns wichtig, dass Deutschland engere Kontakte zu anderen Mitgliedstaaten aufbaut“, so die EBD-Präsidentin. Zu viel Aufmerksamkeit hätte bisher auf den Frankreich Beziehungen gelegen: „Spätestens seit dem europaweiten Aufstieg populistischer Bewegungen, ist klar, dass wir aktiver gegen die Regionalisierung und Abschottung überall in Europa ankämpfen müssen.“

Auf die Frage, ob die Kommissionspräsidentschaft von Ursula von der Leyen Deutschlands Handlungsmöglichkeiten in der EU voranbringen würde, antwortete Selle: „Ich glaube nicht, dass die Kommissionspräsidentin sich für Deutschland in die Waagschale werfen wird. Aber im Grunde sind deutsche und europäische Interessen gleichlaufend.“

Generell begrüßte die EBD das ehrgeizige Programm der Kommission. Viele der formulierten Ziele und Vorhaben, wie beispielsweise der Green Deal, seien zum ersten Mal nicht reaktiv, sondern würden Gestaltungswillen zeigen, meinte Selle. Um diese Ziele jedoch umzusetzen, bedürfe es mehr Kohärenz, Kommunikation und Mut: „Europa muss endlich verstehen, dass wir nur gemeinsam eine Stimme haben. Wir werden globale Standards nur dann weiterhin setzen können, wenn wir geeint vorgehen“, forderte Selle.

Im anschließenden Gespräch mit den Teilnehmenden ging es vor allem um die Auswirkungen des Brexits auf die innereuropäische Stimmung. „Ich denke, wir haben einiges aus dem Brexit gelernt. Eine wichtige Erkenntnis ist beispielsweise, dass wir zwischen denen, die gegen Europa krähen, und denen, die konstruktiv Kritik üben, entscheiden müssen“, antwortete Selle. Sie stellte jedoch klar, dass der Fokus dabei nicht auf Bekehrungsmissionen liege, sondern vor allem darauf, „die proeuropäische Stimmung zusammenzuhalten“. Letztlich sei es laut Selle wichtig, dass in Europa besser mit Kritik umgegangen wird und dabei auch nicht vor kontroversen Themen, wie Vertragsänderungen, zurückgeschreckt wird. Mit dem nachdrücklichen Aufruf: „Wir brauchen mehr Mut vorwärts zu diskutieren in Europa“, beendete Selle die Gesprächsrunde.

Dr. Linn Selle, EBD-Präsidentin und Dominik Meier, Vorsitzender der de’ge’pol beim Lunch-Treffen.

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