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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Wird Lohndumping endlich besser bekämpft? | Diskussion zur Revision der Entsenderichtlinie

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!“ – überraschend wenige Streitereien unter den Teilnehmern des Fachgesprächs zu Revision der EU-Entsenderichtlinie

Frei nach Junckers Rede zur Lage der Union 2016 skandierte Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, Annelie Buntenbach, gleich zur Begrüßung ein Statement und gleichzeitig die Forderung „Arbeitsbedingungen mobiler Beschäftigter sollen besser werden!“ Keiner der Gäste und Disputanten wich wesentlich von dieser Forderung ab. Panellisten waren Thomas Mann, MdEP (EVP), Renate Hornung-Draus (BDA), Waltraut Wolff (SPD), Manuel Bougard (Französische Botschaft) und Antonius Allgaier (IG B A U), außerdem Gastgeberin Annelie Buntenbach. Der stellvertretende Generalsekretär der EBD, Manuel Knapp, moderierte am Freitag das von der EBD Mitgliedsorganisation Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ausgerichtete Fachgespräch zur EU-Entsenderichtlinie. Da faire und gerechte Arbeitsbedingungen für Entsandte nicht unbedingt die Regel, sondern oftmals Sozial- und Lohndumping an der Tagesordnung sind, sollte es eine Revision der Entsenderichtlinie geben.

Wie kann also eine faire Entsendung sichergestellt werden? Geht es nach SPD und Gewerkschaften, soll eine schnelle Revision der Richtlinie und die Sensibilisierung bei Regierungen, Behörden und Bevölkerung zu fairen Arbeitsbedingungen Entsandter führen. Von französischer Seite sind eine enge Zusammenarbeit nicht nur von Frankreich und Deutschland sondern auch andere nun endlich auf den Zug aufgesprungenen Länder wie den Benelux-Staaten wünschenswert. Eine größere Aufmerksamkeit für das Problem wünscht sich EVP-Vertreter Mann. Seitens des Arbeitgeberbundes ist die faire Entsenderichtlinie ebenso gewünscht, allerdings sei keine Revision nötig, sondern eine bessere Umsetzung und Überwachung der bereits vorhandenen Regeln. „Im Schweinsgalopp“ durchgewunkene und nicht durchdachte Regeländerungen wären unnötig und zögen nur ein Monster an Bürokratie nach sich.

Die Tatsache, dass die Revision der Entsenderichtlinie im Bundestagswahlkampf nicht angeschnitten wurde, konnte Frau Wolff sich nur damit erklären, dass das Thema, anders als in Frankreich, in der breiten Bevölkerung weder präsent ist, noch als Problem wahrgenommen wird. Die Etablierung eines europäischen Projekts beispielsweise zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und mehr Sensibilität für die prekären Arbeitssituationen vieler Entsandter könnte dem Abhilfe schaffen.

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