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Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaft und Forschung mit Aufbau- und Resilienzplänen gezielt voranbringen | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit

Das Zusammenspiel aus Wirtschafts- und Forschungsentwicklung nimmt in den Plänen zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise eine zentrale Rolle ein. Dementsprechend gab es einige Überschneidungspunkte zwischen den Tagesordnungen des Wirtschafts- und Forschungsteils des Rats für Wettbewerbsfähigkeit vom 25. und 26. Februar 2021. Um die Ergebnisse beider Sitzungen näher zu betrachten, lud die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am 1. März zum EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit, bei dem Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Alexander Grablowitz, Referent im Referat „Forschung und Innovation in der EU“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Sitzungsergebnisse erörterten. Moderiert wurde die digitale Veranstaltung mit rund 50 Teilnehmenden von der stellvertretenden EBD-Generalsekretärin Karoline Münz.

Im Fokus des De-Briefings standen gemäß der Ratssitzungen die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, durch die die Mitgliedstaaten im Dialog mit der Europäischen Kommission umfangreiche Reformen und die Ausgabenplanung der Mittel aus dem Wiederaufbauinstrument Next Generation EU festlegen. Diese soll sich insbesondere an den gesamteuropäischen Prioritäten Klimaschutz und Digitalisierung orientieren. In Anknüpfung an die Diskussion des Rates im Oktober 2020 ging es auch darum, Bedingungen für offene Märkte und Autonomie zu schaffen sowie um transnationale Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse (engl. Important Projects of Common European Interest, kurz: IPCEI), die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne gefördert werden sollen.

Zur neuen Verbraucheragenda wurden die Ratsschlussfolgerungen bereits vor der Sitzung schriftlich abgestimmt und nun besprochen. Mit Blick auf die Pandemie sei die Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher zur wirtschaftlichen Wiederbelebung, insbesondere im Tourismus sowie beim grünen und digitalen Wandel, wichtig.

Bei der Sitzung ging es außerdem um den Kommissionsvorschlag zum öffentlichen Country-by-Country Reporting von 2016. Dieser sieht vor, die Steuertransparenz auf europäischer Ebene zu stärken, indem Unternehmen zukünftig Gewinne und Steuern für jeden EU-Mitgliedstaat getrennt öffentlich zugängig machen sollen. Die Kommission hatte den Vorschlag im Zuge der Skandale um die Veröffentlichungen der Panama-Papers und LuxLeaks unterbreitet, die offengelegt haben, dass manche Akteurinnen und Akteure durch gezieltes Hin- und Herschieben der Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten Steuern systematisch vermeiden. Bisher hatten nur Steuerbehörden Zugriff auf die Daten, doch soll der öffentliche Zugang helfen, Steuervermeidungspraktiken in Zukunft besser aufzudecken. In der Aussprache signalisierte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre Zustimmung für das Dossier. Von anderen Mitgliedstaaten kam hingegen der Einwand, dass die Kommission die falsche Vertragsgrundlage gewählt habe und dass das Dossier im Rahmen der EU-Steuerpolitik abgestimmt werden solle. Somit müsste das Dossier eigentlich per Einstimmigkeit im Rat beschlossen werden. Da sich Deutschland im Rahmen seiner Europakoordinierung noch nicht positionieren konnte, wird es sich in der Abstimmung enthalten. Das Dossier wird nun im schriftlichen Verfahren verabschiedet, da Vota im virtuellen, informellen Format nicht vorgenommen werden dürfen. 

Auch im Rat der Forschungsministerinnen und -minister standen die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Fokus und wurden auf Grundlage eines Hintergrundpapiers der portugiesischen Ratspräsidentschaft diskutiert. Mit Blick auf den Entwurf des deutschen Aufbau- und Resilienzplans liegen die Schwerpunkte in der Umsetzung der Pläne auf Investitionen in der Wasserstoff- und Impfstoffforschung. Viele Mitgliedstaaten betonten die Bedeutung von Synergien zwischen nationalen und europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen. Bezüglich des Ziels, 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung auszugeben, fordert die Kommission Nachbesserungen von den Mitgliedstaaten, da nur wenige von ihnen dieses Ziel bisher erreicht haben.

Des Weiteren stellte die Kommission ihren Vorschlag zum einzigen Basisrechtsakt zur Gründung zehn neuer europäischer Partnerschaft vor. Im Fokus stehen hierbei Kooperationen zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und der Industrie zu Schlüsseltechnologien, wie etwa sauberem Wasserstoff und sauberem Luftverkehr, der Stärkung des europäischen Bahnverkehrs sowie zu Mikroprozessoren und Halbleitertechniken. Europäische Partnerschaften sind Instrumente im Rahmen des neuen europäischen Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa. Durch die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel soll mit den Partnerschaften sektorenübergreifend die Entwicklung und Einführung neuer innovativer Lösungen verbessert und beschleunigt werden. Die EU wird annähernd 10 Mrd. Euro an Finanzmitteln bereitstellen, die von den Partnern um mindestens denselben Betrag aufgestockt werden

Als letzter Tagesordnungspunkt im Forschungsbereich ging es um die wissenschaftliche Bewertung zum Abbau biologischer Kunststoffe, beispielsweise im Kontext von Plastikmüll im Ozean. Im Rahmen von Horizont Europa sollen Forschungsaktivitäten in diesem Bereich stärker gefördert werden.

In der abschließenden Diskussion des EBD De-Briefings standen vor allem die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, die Zusammenarbeit in der Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland-Portugal-Slowenien, die neuesten Entwicklungen in den EU-UK Beziehungen sowie Fragen der Normierung und Standardisierung im Fokus.

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