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  • 25.07.2011 - 08:25 GMT

Wirtschaftsrat der CDU: „Bundestag muss sein Votum abgeben“

Anlässlich der Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur EU-Schuldenkrise erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk: „Bundestag muss sein Votum abgeben“.

"Der Europäische Rat hat das nächste Kapitel im Fortsetzungsroman über die Bewältigung der Euro-Krise geschrieben. Zu begrüßen ist der Entschluss, den EFSF in einen Europäischen Währungsfonds zu entwickeln, Eurobonds nicht einzuführen und die Privaten mit in die Pflicht zu nehmen. Ebenso ist zu begrüßen, dass den Griechen nach dem Muster des Marshall-Planes Struktur- und Investitionshilfen gewährt werden sollen, obwohl sie bisher bei weitem nicht alle Mittel aus dem EU-Strukturfonds abgerufen haben.
Unklar bleibt, welche belastbaren Verpflichtungen die Nehmerländer einzugehen haben. Klar ist lediglich, was die Geberländer einschließlich der Privaten zu leisten haben. Angesichts der Gefahr, dass Europa mit großen Schritten einer unkontrollierten Transferunion entgegeneilt, muss der Bundestag sein Votum abgeben. Keinesfalls darf die Finanzhoheit ohne demokratische Legitimation aufgegeben werden.
Geklärt werden muss nunmehr dringend, welche Institution mit welchen Instrumenten die Verwendung der Gelder in Griechenland kontrolliert. Ebenso muss geregelt werden, wer welche Kompetenzen für die notwendige wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Raum haben soll. Dringend ist zudem die Verabredung scharfer Sanktionen bei Verletzung der Stabilitätsregelungen."