Aktuelles > Wrap-up in Tallinn | EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

Artikel Details:

Justiz und Inneres

Wrap-up in Tallinn | EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

Zum Abschluss der estnischen Ratspräsidentschaft stand vor allem die Datenspeicherung, eine der Prioritäten des Ratsvorsitzes, auf der Agenda des letzten Treffens der Minister für Justiz und Inneres in diesem Jahr. Der EU-weite Austausch von Informationen, insbesondere Angehörige von Drittstaaten betreffend, soll beim Migrations- und Grenzmanagement sowie beim Vorgehen gegen Terrorismus helfen und so die innere Sicherheit verbessern. 

Auf dem Verhandlungstisch des Innenministerrates lag so einiges. Zuerst ging es um den Ausbau und die Renovierung der 2011 geschaffenen und in Tallinn ansässigen Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA). Um die Schengen-Grenzen besser zu sichern, sollen der Agentur erweiterte Kompetenzen übertragen werden. Das betrifft besonders die Entwicklung technischer Lösungen für eine verbesserte Interoperabilität der Datenbanksysteme untereinander. Die Agentur, die bereits u.a. das Visa-Informationssystem (VIS) und das Schengener Informationssystem (SIS), betreibt, soll auch mit der Entwicklung neuer IT-Systeme wie des Entry/Exit-Systems und des EU-weiten Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS) beauftragt werden.

Der Meinungsaustausch zum Thema Terrorbekämpfung  drehte sich um die Strukturierung und Bündelung von gemeinsamen Aktivitäten besonders radikalisierter Gruppen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren von EU-Behörden, über Nachrichtendienste und GSVP-Missionen bis zu zivilen Organisationen verbessert werden, um Schleppern das Handwerk zu legen.

Keine Lösung ist allerdings in Bezug auf die Dublin-Verordnung und einen Verteilmechanismus für Schutzsuchende in Sicht – trotz der Deadline bis Juli 2018. Hier mahnen deutsche Regierungsvertreter, dass eine Positionierung des Rates dringend notwendig sei, um ein krisenfeses System aufzubauen. 

Beim Treffen der Justizminister einigte man sich auf eine Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen. Dabei geht es darum, Vermögen, die aus kriminellen Aktivitäten stammen, grenzüberschreitend einfrieren zu können, sodass diese nicht als Finanzierungsmittel für weitere (auch terroristische) Straftaten verwendet werden können. Von nun an soll dies durch eine einzige Verordnung in allen Mitgliedsstaaten geregelt werden. Außerdem soll das Einziehen auch schon in Fällen ohne strafrechtliche Verurteilung und präventiv ermöglicht werden. Trotz Gegenstimmen u.a. von Deutschland, das kritisierte, dass die Grundrechte nicht genügend in der Regelung verankert seien, stimmte die Mehrheit dafür. 

Das zweite Paket, das vom Rat geschnürt wurde, enthält eine Einigung auf Vorschläge der Kommission, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auch auf Nicht-EU-Bürger sowie Staatenlose anzuwenden, um die Abfrage zu Straftaten von Drittstaatangehörigen auf EU-Ebene zu zentralisieren und zu verhindern, dass sich diese beispielsweise durch Umzug innerhalb der EU eine neue weiße Weste zulegen können. Zusammen mit den Mitgliedsstaaten ist die Agentur eu-LISA zuständig, die das System auch entwickelt hat und betreibt. 

Zudem gab es Orientierungsaussprachen zu laufenden Rechtssetzungsverfahren wie zum Wegfall des sogeannten Exequaturverfahrens, wodurch bürokratische Hürden bei grenzüberschreitenden Sorgerechtstreits oder der Verfolgung internationaler Kindesentführung abgebaut werden sollen. Zur Diskussion stand auch der Vorschlag der Kommission eines rechtlichen Rahmens zu präventiven Restrukturierungsmaßnahmen im Insolvenzrecht.

Weiterhin ungeklärt bleibt der Beitrittsprozess der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, wozu der Vertrag von Lissabon die Union verpflichtet hatte. Der Rat verabschiedete eine Bitte an die Kommission, ein entsprechendes Gutachten vorzulegen.

Auf der gemeinsamen Sitzung von Justiz- und Innenministern wurde ein Sachstandsbericht zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Dabei müsse man den Schutz von Bürgerrechte mit der Verhinderung von Straftaten durch Sicherheitsbehörden abwägen. Bis März 2018 soll die Kommission dazu einen neuen Fortschrittsbericht vorlegen.

In der anschließenden Fragerunde ging es vor allem um die schleppende Reform des Asylsystems. Ein Vertreter eines Wohlfahrtverbands etwa äußerte sich kritisch zum Begriff der „Teilsicherheit“ eines Drittstaats, welches zu einer Senkung der Asylrechtsstandards führen könnte. Vom Referenten wurde darauf verwiesen, dass Teilbereiche eines Landes tatsächlich sicher genug sein könnten, um Leute dorthin zurückzuschicken.

Ein Vertreter eines Bundestagsbüros wollte wissen, ob die Gemeinsame Asylpolitik nur als Gesamtpaket oder auch in Form von einzelnen Verordnungen verabschiedet werden könnte. Die Antwort war, dass die GEAS als Paket verabschiedet werden soll, was ein Grund für die mangelnden Fortschritte sei.

Lesen Sie hier die aktuellen politischen Forderungen des EBD-Netzwerks zu den Themen „Gemeinsam handeln in der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik!“ und „Offene Grenzen innerhalb eines vereinten Europa!“

Referenten des EBD De-Briefings waren: Dr. Sebastian Jeckel, Referatsleiter EU-Koordinierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Thomas Binder, Ständiger Vertreter Abteilungsleiter E: EU- und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern (BMI). Die Moderation der Fragen zwischen den Podiumsteilnehmern und den knapp 50 Gästen übernahm Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen