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ZdK fordert Weiterentwicklung der europäischen Integration

Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise und den Herausforderungen durch die fortschreitende Globalisierung setzt sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) für die Weiterentwicklung einer handlungsfähigen und solidarischen Europäischen Union ein.

Am Freitag, dem 18. November 2011 hat die ZdK-Vollversammlung hierzu die Erklärung mit dem Titel „Europas Zukunft ist unsere Zukunft! Europa nicht von seinen Grenzen, sondern von seinen Chancen her denken“ verabschiedet.

In einer Zeit, in der in Folge der Finanz- und Schuldenkrise die Bedeutung und Notwendigkeit der europäischen Integration von manchen gesellschaftlichen Kräften und populistischen Parteien prinzipiell in Frage gestellt wird, bekennt sich das ZdK klar und eindeutig zur europäischen Einigung.

Gerade von vielen jungen Menschen würden die in der Vergangenheit tragenden Begründungen der Notwendigkeit der europäischen Integration, wie Sicherung von Frieden und Freiheit und Wohlstand, als nicht mehr ausreichend verstanden, unterstrich der Europapolitische Sprecher des ZdK, Hubert Tintelott, in seiner Einführung in die Erklärung. Die Europäische Union stelle aber nicht nur eine Antwort auf den Zweiten Weltkrieg dar, sondern gerade angesichts der zunehmenden Globalisierung sei sie auch eine Antwort auf aktuelle gesellschaftliche und politische Fragen.

In dem vorliegenden Text unterstreicht das ZdK in besonderer Weise die Bedeutung der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Das christliche Menschenbild und die christliche Sozialethik mit ihrer Betonung der Menschenwürde und der Ordnungsprinzipien Personalität – Solidarität – Subsidiarität und Nachhaltigkeit hätten diese Wertegemeinschaft mitgeprägt und bildeten auch das Fundament des europäischen Sozialmodells. Gerade die Christen trügen Verantwortung dafür, dass diese Europa heute prägenden Werte nicht verblassen, sondern immer Maßstab für die Weiterentwicklung der EU bleiben.

Das werde jedoch nur dann möglich sein, wenn von der Politik verantwortungsvolle Wege zur Lösung der aktuellen Krise und zur Schaffung von neuem Vertrauen vorgetragen werden und die Bürger diese Wege mitgehen.  Nur knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zeige sich, dass die künftige Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten neu überdacht werden müsse, dass weitere Integrationsschritte in Politikfeldern, wie der Wirtschafts- und Außenpolitik, notwendig seien. Dies erfordere eine Neubestimmung nationaler Souveränität. Die EU und ihre Mitgliedstaaten dürften hierbei jedoch nicht als Gegenspieler verstanden werden. National souverän handeln heiße heute, nationale Politiken europäisch und international denken und innerhalb eines geeinten Europas nationale, europäische und internationale Politik gestalten. Weitere Integrationsschritte der EU setzten allerdings voraus, dass das Niveau demokratischer Legitimation in Europa weiter vertieft und dabei das Prinzip der Subsidiarität konsequent beachtet werde, betont das ZdK.

Im Hinblick auf die Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise fordert das ZdK Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte, die Auswüchse verhindern. In diesem Zusammenhang erneuerte es seine Forderung nach einer globalen Finanztransaktionssteuer. Weiter  erwartet es eine Politik des nachhaltigen Wirtschaftens und des Schuldenabbaus, eine Politik also, die die Lasten der nachfolgenden Generation reduziert und so gestaltet ist, dass sie nicht zu Lasten der sozial Schwachen geht. Zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion plädiert das ZdK für eine stärkere europäische Koordinierung gerade im Bereich Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

Die Einigung Europas ist nicht nur ein weltweit einmaliges Projekt, sondern eine bleibende historische Notwendigkeit, so die Botschaft am Schluss der Erklärung.

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