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Umweltpolitik

ZdK: Rasches Handeln der Bundesregierung beim europäischen Emissionshandel erforderlich!

Für den Klimaschutz und die Energiewende muss das wirksamste Instrument gegen Luftverschmutzung geschärft werden.
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat in Briefen an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler die Bundesregierung aufgefordert, sich in der Frage des europäischen Emissionshandels auf eine gemeinsame Position zu einigen und damit den Weg für eine europäische Lösung frei zu machen.

Nach der gegenwärtigen Beschlusslage des Europäischen Parlaments verliere Europa für die internationalen Verhandlungen seine Glaubwürdigkeit. Die gegenwärtige Situation habe auch fatale Auswirkungen auf die erfolgreiche Umsetzung des Großprojektes „Energiewende“ der Bundesregierung. Daher sei rasches und entschlossenes Handeln der Bundesregierung dringend notwendig.

„Um die Glaubwürdigkeit des europäischen Emissionshandels sowohl national wie auch international sicherzustellen, muss das derzeitige Überangebot an Emissionsrechten von circa 2 Milliarden Tonnen abgebaut werden“, so Glück. Der derzeitige Preisverfall auf ca. 3 Euro pro Tonne CO2 setze keine Anreize mehr für Unternehmen, Investitionen in energieeffiziente und klimaschonende Technologien zu tätigen. Angesichts dieser Entwicklungen sei eine Korrektur der politischen Rahmenbedingungen unbedingt notwendig, damit der europäische Emissionshandel seine beabsichtigte Wirkung entfalten könne. Auch die deutsche Energiewende und die damit verbundenen Klimaschutzziele seien auf die Wirksamkeit des europäischen Emissionshandels angewiesen. Eine kurzfristige Reform, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, könnte ein erster Schritt für die vorübergehende Wiederherstellung von dessen Funktionsfähigkeit sein.

Vor vier Wochen hatte sich das Europäische Parlament in einem knappen Abstimmungsergebnis gegen die vorgeschlagene Reform des europäischen Emissionshandels, das so genannte Backloading, ausgesprochen. Der Emissionshandel bildet als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück des europäischen Klimaschutzes, dank dessen der EU eine Vorbild- und Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik zukommt.

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