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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Umweltpolitik

ZdK ruft Parteien der Mitte auf, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert die demokratischen Parteien der Mitte, die Union, die SPD, die FDP und Bündnis 90 / Die Grünen, auf, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden und sehr ernsthaft nach Wegen zu einer stabilen Regierungsmehrheit zu suchen.

„Sie tragen hier eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung“, so ZdK-Präsident Prof. Dr. Thomas Sternberg. „Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat uns sehr nachdenklich gemacht. Der hohe Stimmanteil der rechtspopulistischen AfD bringt eine Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierungspolitik, aber auch mit der etablierten politischen Kultur zum Ausdruck. Viele Menschen fühlen sich von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt und von den anderen Parteien nicht mehr repräsentiert. Das darf uns nicht unberührt lassen, auch wenn wir die Prämissen und die politischen Rezepte der so genannten Alternative für Deutschland für abwegig und gefährlich halten.“

Nach dem Erschrecken über das gute Abschneiden der AfD und die Schwächung der Volksparteien gelte es nun, mit den veränderten politischen Verhältnissen umzugehen, fordert Sternberg. Die demokratischen Parteien der Mitte dürften sich nicht vom Einzug einer neuen politischen Kraft lähmen lassen. Die politische Aufmerksamkeit müsse weniger auf die AfD als auf die tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen und die Lösung von Problemen ausgerichtet sein.

Konkrete Gesetzesinitiativen

Um diesen Prozess einer zukunftsfähigen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und der christlichen Sozialethik zu begleiten, hat das ZdK in seinem Hauptausschuss kurz vor der Bundestagswahl ein Papier mit politischen Eckpunkten und konkreten Vorschlägen für Gesetzesinitiativen der nächsten Jahre beschlossen.

So appelliert der ZdK-Hauptausschuss an die Abgeordneten und die künftige Bundesregierung, dass Deutschland und die EU zur Bekämpfung des globalen Klimawandels ihrer Vorbildfunktion bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht werden müssten. In Deutschland seien jetzt wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2020 das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen.

In der Rentenpolitik sollen nach Ansicht des ZdK Schritte gegen die Ausweitung von Altersarmut ergriffen werden, unter anderem durch eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die bisher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen oder über berufsständische Versorgungswerke abgesichert sind. Das Rentensystem sei zudem familiengerechter auszugestalten. Dazu setzt sich das ZdK für eine bessere rentenrechtliche Anerkennung von Angehörigenpflege und Beitragsentlastungen für den generativen Beitrag von unterhaltspflichtigen Eltern ein.
Das ZdK hält für menschenrechtlich geboten, dass subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug ermöglicht wird. Die bis März 2018 für diese Gruppe geflüchteter Menschen geltende Aussetzung des Familiennachzugs dürfe nicht verlängert werden.

„Die Zusammenführung der Familien ist ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Integration, die aber zugleich verstärkte Anstrengungen und zusätzliche Mittel erfordert, damit die Aufnahme und Integration von den jeweiligen Kommunen bewältigt werden kann“, unterstreicht ZdK-Präsident Sternberg.

Das komplette Papier mit weiteren Eckpunkten und Erwartungen für die Politik der kommenden Jahre finden Sie hier.

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