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COVID-19 Politik, Institutionen & Zukunftsdebatte

(Zu) Langes Warten hat endlich ein Ende | Linn Selle zur CoFoE-Einigung

Nach vielen Monaten der Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf ein Mandat zur Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz: CoFoE) geeinigt. „Das zu lange Warten auf das Konferenzmandat hat endlich ein Ende. Die gemeinsame Erklärung lässt Raum für Interpretation, der aus unserer Sicht für einige Nachbesserungen genutzt werden sollte“, kommentiert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle das Verhandlungsergebnis in einem Twitter-Thread. 

Als positiv bewertet sie, dass die Konventakteure gemäß Art. 48 EUV, also die EU-Institutionen und nationalen Parlamente, die entscheidenden Akteure im Plenum sein werden. Auch der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), die Sozialpartner und die gesellschaftlichen Gruppen sowie Bürgerinnen und Bürger sind repräsentiert. Allerdings bleibt ihre genaue Rolle unklar. Deckungsgleich mit der EBD-Politik ist zudem die Mitwirkung durch repräsentative Bürgerpodien. „Schade nur, dass nicht auch die Beteiligung nationaler Bürgerpodien eingeschlossen wurde“, so Selle. 

Zwei zentrale Kritikpunkte sieht die EBD-Präsidentin. Zum einen werden die von Seiten vieler gesellschaftlicher Kräfte geforderten Vertragsänderungen nicht spezifisch erwähnt. Gut sei aber, dass sich die EU-Institutionen verpflichten, die Empfehlungen unter Beachtung aller Zuständigkeiten und Prinzipien nachzuverfolgen. Zum anderen sei der Zeitplan der Konferenz mit einem Abschluss im Frühjahr 2022 zu straff gesetzt. „Der geplante Zeitraum ist zu kurz für einen gründlichen Austausch, wodurch die Konferenz Corona-bedingt nur zu einer digitalen Show verkommen kann. Das Leitungsgremium muss daher die vage Erklärung nutzen, um eine Verlängerung bis 2023 zu erwirken. Dann kann ein zweijähriger Prozess wichtige Impulse für die Parteiprogramme zur Europawahl 2024 geben“, so Selle. 

Zum vollständigen Twitter-Thread der EBD-Präsidentin

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