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Zukunftsfähiges Fundament, auf dem zügig aufgebaut werden muss | EBD-Präsidentin zu Kommissionsvorschlag zum Wiederaufbauplan

Nachdem zuletzt Deutschland und Frankreich wie auch andere Mitgliedstaaten ihre Vorstellungen für ein europäisches Konjunkturprogramm offengelegt haben, hat heute die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan und den überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) präsentiert. Als einen „guten, zukunftsorientierten Vorschlag der Kommission, der viele Elemente der EBD-Politik enthält“ bewertet die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Linn Selle, die vorgelegten Pläne.

Das Konzept der Kommission sieht vor, dass die EU über die Eigenmittelerhöhung zum MFR 750 Milliarden Euro für das Wiederaufbauinstrument „NextGenerationEU“ am Kapitalmarkt generiert, die zum Großteil als Zuschüsse (500 Mrd. Euro) wie auch als Kredite (250 Mrd. Euro) an die Mitgliedstaaten fließen. Dies stärkt den EU-Haushalt und baut auf der EBD-Forderung einer Erhöhung der MFR-Einnahmenseite auf. Neben der Erweiterung des Haushaltsrahmens hat die Kommission zudem den Vorschlag bekräftigt, das EU-Budget künftig an das Rechtsstaatlichkeitsprinzip zu koppeln. „Es ist erfreulich, dass die Kommission beim Vorschlag einer Rechtsstaatlichkeitsklausel im MFR bleibt. Das Notstandsgesetz in Ungarn, die umstrittenen Reformen in Polen und der Umgang mit Pressefreiheit in Europa zeigen uns, dass wir auf die Einhaltung der europäischen Grundwerte gemeinsam achten müssen“, betont die EBD-Präsidentin.

Nach diesem Schritt in die richtige Richtung muss der Rat wie auch das Europaparlament möglichst schnell einen Konsens zum zukünftigen EU-Budget finden, denn die Zeit drängt. Der MFR müsse bis Jahresfrist verhandelt sein, damit wichtige EU-Förderprogramme wie Erasmus+ und das zukünftige EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe nicht gefährdet würden, mahnt Selle. Die Bundesregierung sollte daher dem Beispiel des Europaparlaments folgen und parallel auf die Verhandlungen eines MFR-Notfallplans drängen

Die Krise hat nicht nur finanzielle Defizite zutage getragen, sondern die EU auch in ihren Grundwerten herausgefordert. Der europäische Weg aus der Krise könne deshalb nicht nur aus der Verteilung von Hilfsgeldern bestehen, so die EBD-Präsidentin. „Gemeinsam müssen wir die Krise aufarbeiten und über Reformen sprechen. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist daher nun wichtiger denn je. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte sich für einen zeitnahen Beginn der Zukunftskonferenz nach Ende der Kontaktbeschränkungen stark machen.“ Ihre Kommentierung hat die EBD-Präsidentin in einem Twitter-Thread veröffentlicht:

Zur Frage nach der Bewertung des vorgelegten Plans der Kommission lässt die schwedische Wirtschaftszeitung Dagens industri internationale Stimmen zu Wort kommen. Unter ihnen auch EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, der das Konzept positiv bewertet: „Ein guter Vorschlag. Think big ist das, was die Menschen im Binnenmarkt nun brauchen, doch der Zeitdruck ist groß: Der MFR muss bis Jahresfrist verhandelt sein, damit das EU-Budget nicht vorerst auf Agrarhilfen und Verwaltungskosten zusammengestutzt wird. Jede Regierung, auch die schwedische, trägt eine große Verantwortung; sie kann sich nicht länger hinter großen Ländern verstecken. Deutschland wie Schweden profitieren überproportional vom Binnenmarkt.“

Auch die österreichische Schwester der EBD, die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ), setzt sich für einen starken EU-Haushalt und Wiederaufbauplan ein. In einem Gastbeitrag in der Kronen Zeitung fordert EBÖ-Präsident Dr. Christoph Leitl europäische Kompromissfähigkeit hinsichtlich der deutsch-französischen Initiative eines Wiederaufbaufonds. Er kontert damit dem Vorstoß der österreichischen Regierung, die mit EU-Partnerländern im Kreis der sogenannten „Sparsamen Vier“ Kritik an dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron übten. „Gemeinsame Gestaltungskraft statt nationale Alleingänge – darum geht es in der deutsch-französischen Initiative von Angela Merkel und Emmanuel Macron für ein europäisches Wiederaufbauprogramm. Das ist die richtige und wichtige Botschaft dieser historischen Einigung. Jetzt geht es darum, Farbe zu bekennen und zu beweisen, dass Europa handlungsfähig ist“, so Leitl. Österreich trage als Brückenbauer hierbei eine besonders wichtige Rolle. Nun gelte es, den europäischen Wiederaufbau rasch in Gang zu bringen und sich nicht im „Klein-Klein“ zu verzetteln. Den vollständigen Beitrag von Leitl finden Sie hier.

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