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Zukunftskonferenz muss bei Mitgliedstaaten zu Handlungsdrang führen | Linn Selle bei FDP-Podiumsdiskussion

„Wir brauchen bei der Konferenz zur Zukunft Europas eine Dynamik, die bei den Mitgliedstaaten zu einem Handlungsdrang führt, der Reformen bringt“. So beantwortete die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle die Eingangsfrage, die Konstantin Kuhle MdB (FDP) zu Beginn seiner Online-Veranstaltung zur Zukunftskonferenz am 14. Juni stellte. Zu der von Kuhle moderierten Podiumsdiskussion „Deine Zukunft? Dein Europa!“ waren neben Selle der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Dr. Werner Hoyer und der geschäftsführende Direktor des Instituts für Völkerrecht und Europarecht an der Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Frank Schorkopf eingeladen.

Die verschiedenen europapolitischen Hintergründe der Panelisten spiegelten sich in der Themenvielfalt der Diskussionen wider. So wurde unter anderem der Einfluss von exogenen Krisen auf die Beförderung weiterer Integrationsschritte innerhalb der EU aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Diskutiert wurde dabei auch das Verhältnis zwischen EU-Bürgerinnen und -Bürgern und EU-Institutionen, sowie die politische Kultur innerhalb der EU-Institutionen. Zu einem intensiven Austausch führte vor allem die Frage, ob mögliche aus der Zukunftskonferenz hervorgehende Vertragsänderungen diese Verhältnisse beeinflussen könnten. Hierbei plädierte Selle für ein Europäisches Parlament (EP), das mit einem europaweit einheitlichen Wahlrecht gewählt wird, mehr Kontrollfunktionen auf die EU-Kommission ausüben und eigene Gesetzesinitiativen einbringen kann. Dies hätte zur Konsequenz, dass die Europäische Kommission, ähnlich wie auf Bundesebene, auf Koalitionspartnerinnen und -partner im EP angewiesen und somit eine stärkere parlamentarische Einbindung im EU-Gesetzgebungsprozesse garantiert sei. Alle Beteiligten betonten jedoch, dass sich die Mitgliedstaaten bis jetzt beim Thema Vertragsänderungen zurückgehalten hätten, wie zuletzt in der gemeinsamen Erklärung der Kommission, des EU-Rates und des EP zu lesen war.

Weitere Diskussionsthemen waren das Europäische Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU und Möglichkeiten, eine vollständige Umsetzung des EU-Rechts zu garantieren, um weitere Integrationsschritte durchsetzen zu können und die EU zu stärken.

Am Ende waren sich die Politikwissenschaftlerin, der Ökonom, der Jurist und der Politiker bei einem einig: die Integration der Europäischen Union ist kein Prozess mit klarem Ende. Gerade Initiativen wie die Zukunftskonferenz hätten in der Vergangenheit bewiesen, dass sie oft der Ursprung für weitere Integrationsschritte waren – auch wenn diese nicht sofort umgesetzt worden seien. 

„Reformen anstoßen und Vertragsveränderungen ermöglichen“- so lautet eine der vier politischen Forderungen der EBD zur Konferenz zur Zukunft Europas. Die vollständige Stellungnahme zur Konferenz ist hier zu finden.

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