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Zukunftskonferenz zur Krisenbewältigung: Mitgliedsorganisationen nehmen deutsche Ratspräsidentschaft in die Pflicht
Die Konferenz zur Zukunft Europas gehört ins Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das ist das Ergebnis eines Meinungsbildes, das die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) unter den im Vorstand vertretenen Mitgliedsorganisationen und den Spitzenverbänden im Netzwerk erhoben hat. Der deutsche Vorsitz im Rat der EU ist „zentral, um mit den Vorbereitungen für die Konferenz zu beginnen“, kommentierte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle bereits Ende Mai die politische Bedeutung der „CoFoE“. Nachdem Europäisches Parlament und EU-Kommission bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie ihre Positionierung zu Mandat und Struktur der Zukunftskonferenz veröffentlicht hatten, steht eine Positionierung des Rates noch aus.
„Die Europäische Union steht am Scheideweg – Unser Ziel muss sein, dass sie aus der Krise gestärkt hervorgeht“, umreißt Vorstandsmitglied Katrin Staffler MdB (CSU) die Herausforderung. „Deshalb ist es entscheidend, jetzt die richtigen Weichen zu stellen! Gerade in den Bereichen Mehrjähriger Finanzrahmen, Bildung und Forschung müssen die Mitgliedsländer untereinander Einigkeit und Solidarität beweisen, um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten und wieder näher zueinander zu finden.“
Für den Vorsitzenden des Internationalen Bundes Thiemo Fojkar ist die Europäische Union „nach wie vor ein Zukunftsprojekt. Wenn wir das Ziel der Einigung Europas voran bringen wollen, müssen wir für Gerechtigkeit sorgen – sowohl mit Blick auf die sozial- als auch auf die bildungspolitische Entwicklung.“ Dazu seien finanzielle und ideelle Investitionen nötig, um die aktuellen Herausforderungen positiv zu gestalten: „Wir müssen die Chancen, die uns die europäische Einigung bietet, nutzen, fördern, entwickeln und für nachwachsende Generationen bewahren. Darum fordert der Internationale Bund die Bundesregierung dazu auf, die Umsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas zu einer Priorität ihres Vorsitzes im Rat der EU zu machen.“
„Wir erleben aktuell große Weichenstellungen in Europa, und das soll ohne Dialog und Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa stattfinden? Eine Zukunftskonferenz zur Diskussion politischer Prioritäten braucht es heute mehr denn je!“, macht Manuel Gath deutlich, der die Jungen Europäischen Föderalisten im EBD-Vorstand vertritt. „Richtig aufgesetzt kann sie ein Paradebeispiel für Partizipation im 21. Jahrhundert werden und diejenigen stärken, die Europa tragen: die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten.“
DGB-Chef Reiner Hoffmann kommentiert: „Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell, das gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Europa. Damit die Europäische Union stärker, sozial gerechter, demokratischer, verantwortungsbewusster und ökologisch nachhaltiger aus dieser Krise hervorgeht, braucht es die Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern, gewählten Abgeordneten und gesellschaftlichen Organisationen aus allen Mitgliedstaaten der EU. Die Weichen für die Konferenz zur Zukunft Europas müssen schnell gestellt werden. Die Bundesregierung sollte der Zukunftskonferenz im Rahmen ihres Vorsitzes im Rat der EU einen hohen Stellenwert beimessen.“
„2021 muss die Zukunftskonferenz endlich starten. Dafür muss Berlin sich in der Triopräsidentschaft der EU einsetzen“, fordert der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V., Christian Moos, denn: „Nur eine gestärkte Union wird aus dem andauernden Krisenmodus herausfinden. #BesserZusammen“
DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert stellt heraus: „Inmitten der aktuellen tiefgreifenden Herausforderungen kommt der deutschen Ratspräsidentschaft eine historische Verantwortung zu: Nicht nur muss sie die Weichen stellen, um mit den Folgen der Coronakrise umzugehen, auch muss sie den Green Deal vorantreiben, damit Europa sich auch der Klimakrise und dem Artensterben stellen kann. Die Zukunftskonferenz bietet dafür einen wichtigen Rahmen, Ziele festzulegen und konkrete Maßnahmen für einen ökologischen und zugleich sozialen Umbau zu entwickeln. Deutschland steht hier in der Pflicht, die Prozesse so zu moderieren, dass Europa ein solidarischer und nachhaltiger Kontinent wird.“
„Die Konferenzen zur Zukunft der EU sind ein wichtiges Instrument, um eine breite Debatte darüber zu führen, wie wir in Europa zukünftig zusammenleben wollen“, kommentiert die Vorständin für Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Maria Loheide. „Eine solche Debatte braucht eine breite Beteiligung von Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir europäische Lösungen in einer globalen Welt brauchen, insbesondere in der Engagement, Sozial- und Gesundheitspolitik. Dringend benötigen wir eine öffentliche Diskussion darüber, wie wir Zusammenhalt, Solidarität und Teilhabe in Europa sicherstellen und das soziale Europa weiterentwickeln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte sich deshalb prioritär mit den Zukunftskonferenzen und der Weiterentwicklung eines sozialen Europas auseinandersetzen.“
„Die Zukunftskonferenz erscheint uns als große Chance, das europäische Projekt gemeinsam mit den Bürger:innen voranzutreiben“, bewerten die Direktorinnen des Instituts für Europäische Politik, Dr. Katrin Böttger und Funda Tekin, die CoFoE. „Durch ihr Momentum könnten festgefahrene Reformen bei so drängenden Themen wie Migration, Klima, Digitales, Wirtschaft und Soziales mithilfe von Paketlösungen überwunden werden. Deshalb sollte ihre erfolgreiche Durchführung eine Priorität für die deutsche Ratspräsidentschaft sein.“
Der EBD-Vorstand hatte seine Forderungen zu Ziel und Aufbau der Konferenz zur Zukunft Europas eng mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verschränkt: Die Positionierung zur #CoFoE ist Teil des im Dezember verabschiedeten Beschlusses zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
