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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

Zur Bedeutung des Lobbyismus für die Demokratie und in Europa | Jour fixe mit dem Dreißiger Multiplikatoren Club

Der monatliche Jour fixe des Dreißiger Multiplikatoren Clubs fand am Donnerstagabend in den Räumlichkeiten der EBD statt. Generalsekretär Bernd Hüttemann hielt einen Vortrag über die Entwicklung der EBD und Europas, die anstehende Europawahl sowie das Verhältnis von Parlamentarismus und Lobbyismus.

Hüttemann stellte einen engen Zusammenhang zwischen parlamentarischer Demokratie und Lobbyarbeit fest. Ein starkes Parlament werde durch die politische Arbeit von Unternehmen und Verbänden gestützt. Zugleich sind diese auf eine souveräne Legislative zur Vertretung ihrer Interessen angewiesen. Mit Blick auf Europa sei eine Stärkung des Europäischen Parlaments daher nur im Interesse von Lobbyisten, weshalb die Bedeutung der anstehenden Europawahl nicht zu unterschätzen sei.

Für die Verbindung von EU und Lobby kommt die EBD zum Zug. „In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends kam die Idee zu den EBD De-Briefings auf: Die Abgeordneten aus Brüssel und Berlin sollten über die Beschlüsse und die Meinung Deutschlands der aktuellen Ratstreffen in Brüssel berichten“, erzählt Hüttemann.

Zudem sprach der Generalsekretär über die gesellschaftliche Wahrnehmung von Lobbyismus: „Lobbyarbeit wird von vielen Menschen als falsch und böse wahrgenommen. Aber Lobbyismus ist nichts Schlimmes.“ Wichtig sei eine transparente Darstellung der politischen Arbeit von Unternehmen und Verbänden zur Nachvollziehbarkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie eine klare Haltung gegen kriminelle Delikte.

In der folgenden Diskussion mit den knapp 30 Teilnehmenden des Dreißiger Multiplikatoren Clubs wurde die Bedeutung Europas hervorgehoben. Der Einfluss der EU auf die nationale Politik wie auch auf die Arbeit von Unternehmen und Verbänden sei nicht zu unterschätzen und selbst in den kleinsten Firmen und Dörfern spürbar. „Europa betrifft uns alle. Die europäische Ebene der Politik muss genauso wichtig genommen werden wie die kommunale Ebene“, so Hüttemann. Dies erfordere auch eine bessere Europabildung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Dreißiger Multiplikatoren Club ist ein Lobbyverein bestehend aus der Politik, Bundesministerien, Landesvertretungen, der Wirtschaft, den Verbänden und den Repräsentanzen von Firmen. Die Dreißig ist namensgeben, da 30% der Mitglieder aus Politik, 30% aus Wirtschaft und 30% aus Verwaltung kommen.