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Landwirtschaft & Fischerei

Zusammenwirken von Grünem Deal und Gemeinsamer Agrarpolitik | EBD De-Briefing AGRIFISH

Während die EU-Staats- und Regierungsspitzen über die Ausgestaltung des Wiederaufbauinstruments und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) debattierten, trafen sich am Montag zeitgleich in Brüssel die Agrarministerinnen und -minister. Vom ersten physischen Treffen des AGRIFISH-Rats nach Ausbruch der Pandemie berichtete im EBD De-Briefing Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). An der Videokonferenz, die die stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Karoline Münz moderierte, nahmen 40 Stakeholder teil. 

Der Europabeauftragte des BMEL berichtete vom ersten Teil der Ratssitzung. Neben der Vorstellung des deutschen EU-Ratspräsidentschaftsprogramms, das von Ministerin Klöckner präsentiert wurde, befasste sich das Gremium mit der Farm-To-Fork-Strategie (kurz: F2F, deutsch: vom Hof auf den Tisch). Es gab einen Meinungsaustausch über die von der EU-Kommission erarbeiteten Strategie, die gemeinsam mit der Biodiversitätsstrategie im Juni vorgestellt wurde. Ziel ist es, im Oktober eine Ratsschlussfolgerungen zur F2F-Strategie zu verabschieden. Unter den Mitgliedstaaten herrsche grundsätzlich Einigkeit über die Notwendigkeit des Grünen Deals, auf den die Strategien sich beziehen. Dennoch wurden Fragen insbesondere zum Zusammenwirken der nachhaltigen Strategien mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deutlich. Es bestehe die Sorge, dass womöglich das Level-Playing-Field sowohl innereuropäisch als auch gegenüber Drittstaaten beeinflusst werden könnte. Die EU-Kommission werde dazu eine Folgenabschätzung erarbeiten. 

Anschließend berichtete Burbach vom zweiten Teil der AGRIFISH-Sitzung in Brüssel. Auf der Tagesordnung stand die GAP-Reform. Die Ratspräsidentschaft habe für den Juli-Rat das Thema grüne Architektur weiter diskutieren wollen. Um bis Oktober eine allgemeine Ausrichtung des Rates zum Reformpaket zu erzielen, seien allerdings noch weitere Details des neuen MFR nötig, die maßgeblich sind, um eine grüne Architektur der Land- und Ernährungswirtschaft zu entwickeln. Wie bei der F2F-Strategie sind auch in dieser Frage Themen der unternehmerischen Flexibilität und der Subsidiarität wesentliche Diskussionspunkte im Rat. Zur gegenwärtigen Marktsituation präsentierte die EU-Kommission turnusmäßig ihren Bericht. Der Markt habe sich weitestgehend stabilisiert, allerdings wurde auf die Wichtigkeit erfolgreicher Brexit-Verhandlungen und den Handelskonflikt zwischen den USA und China verwiesen. Die Corona-Pandemie habe die Bedeutung regional produzierter Lebensmittel hervorgehoben.

Die abschließende Diskussion mit der Fachöffentlichkeit drehte sich um Fragen nach der Übergangsregelung für die GAP, der Ausrichtung der informellen AGRIFISH-Tagung in Koblenz Ende August, der Aufgabenteilung zwischen AGRIFISH- und Umweltrat bei den besprochenen Strategien, sowie der Kooperation mit den Partnerstaaten der Triopräsidentschaft. In diesem Zusammenhang verwies Burbach auf das frisch beschlossene Trio-Programm der Landwirtschaftsministerinnen aus Deutschland, Portugal und Slowenien. Das nächste formelle Treffen des AGRIFISH-Rats findet am 21. und 22. September in Brüssel statt, dann womöglich mit weiteren Details zur Zukunft der GAP, einer europäischen Tierwohlkennzeichnung und der Digitalisierung der Agrar- und Fischereiindustrie. Über die Ergebnisse wird die EBD in einem De-Briefing mit Rolf Burbach informieren.

Das letzte EBD De-Briefing vor der Sommerpause analysiert am Donnerstag die Ergebnisse des Europäischen Rates – erstmals wird ein De-Briefing simultan ins Englische und Italienische übersetzt. 

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