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Umweltpolitik

Zweiter Teil vom „Fit for 55“ Paket vorgelegt | EBD De-Briefing Umwelt

Wie kann Europa klimafreundlich werden? Das „Fit for 55“-Paket der Kommission wird die Zukunft des Umweltschutzes in der EU bestimmen. Erst vergangene Woche wurde der mit Spannung erwartete zweite Teil des Maßnahmenpakets vorgelegt, woraufhin sich der Rat der EU zum Thema Umwelt zur Beratung traf. Darüber hinaus standen Themen wie die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und der Bericht über den vergangenen Klimagipfel COP26 auf der Tagesordnung. Für die deutschen Delegierten eine ungewohnte Situation, da erstmals Vertreterinnen und Vertreter mehrerer zuständiger Ministerien am EU-Umweltrat teilnahmen. So informierte beim De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Ilka Hirt, Leiterin des Referats für EU-Koordinierung im Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) gemeinsam mit ihrem Kollegen Jasper Braam aus dem EU-Klimareferat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) über Verlauf und Schlussfolgerungen der Sitzung. Moderiert wurde die digitale Veranstaltung von Elisabeth Wisniewski, Referentin für Europa-Kommunikation und Organisation der EBD.


Der erste und größte Tagesordnungspunkt war das „Fit for 55“ Paket. Nachdem vergangene Woche der zweite Teil des Pakets von der Europäischen Kommission vorgestellt worden war, wurde im Rat eine Grundsatzdiskussion über die Dossiers in seinem Zuständigkeitsbereich geführt. Die Minsterinnen und Minster waren sich größtenteils einig, dass sich das Ziel der europäischen Emissionseinsparung von 55% auch in der Gesetzgebung wiederspiegeln muss. Wichtig sind dabei vor allem die Fragen, wie die Einsparungen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden und welche Instrumente hierfür zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Paket biete hierfür umfassende Vorschläge, wobei die Interessenslage bei den Mitgliedstaaten zwischen den Dossiers stark variiert. Es wurden unter anderem ein effektives System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, die Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele zur Emissionsreduzierung und die Frage des sozialen Ausgleichs im Rahmen des Klima-Sozialfonds diskutiert. Die Ministerinnen und Minster bekamen außerdem die Chance, sich zu den ihrer Meinung nach heikelsten Vorschlägen des „Fit for 55“ Pakets zu äußern.


Außerdem infomierte der Ratsvorsitz über eine umfassende Verordnung zur Herstellung, Entsorgung und Wiederverwendung von Batterien, die als spätere Blaupause für weitere ähnliche Gesetzgebungen dienen soll und somit intensiv besprochen wurde. Im Vergleich zur letzten Sitzung sollen hierbei einige Fortschritte erzielt worden sein, die dann während der französischen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr endgültig beschlossen werden sollen. Ein weiterer Punkt auf der Agenda des Rates war ein Gedankenaustausch über die Bodenstrategie der EU für 2030, die dabei helfen soll, die Vorteile gesunder Böden optimal für Menschen, Ernährung, Natur und Klima zu nutzen. Außerdem wurde über aktuelle Gesetztesvorschläge, wie eine Verordnung zur Minimierung des Risikos von Entwaldung und Waldschädigung, beraten. In beiden Punkten hat Deutschland bereits im neuen Koalitionvertrag klar Stellung bezogen und sich für einheitliche, EU-weite Regelungen ausgesprochen. Während die Bodenstrategie bereits als sehr umfassend gilt, wird von manchen Seiten in Bezug auf die Strategie zu entwaldungsfreien Lieferketten eine Ausweitung gefordert. Auch die Behandlung von Pflanzen mit genomischen Verfahren wurde im Rat besprochen. Hierbei stellte sich vor allem die Frage, ob neue, innovative Behandlungen von Pflanzen mit den gleichen Vorschriften reguliert werden sollten, wie dies aktuell für genomische Verfahren zutrifft. Die Mitgliedstaaten sind sich hierzu uneinig, stimmten aber darin überein, dass diese Thematik sowohl vom Umweltrat, als auch vom Rat für Landwirtschaft und Fischerei besprochen werden müsse.


Der slowenische Vorsitz des Rates berichtete anschließend über die informelle Tagung der für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister, die die Rolle der europäischen Städte beim grünen Wandel und bei der Erreichung der europäischen Klimaziele behandelte. Auch andere wichtige internationale Tagungen, wie die COP26 oder das dritte Europäische Forum für saubere Luft wurden resümiert. 


Abschließend wurden die Themen in einer angeregten Diskussion mit den 58 Teilnehmenden vertieft, wobei der Fokus auf dem Fit for 55 Paket und dessen Umsetzung lag. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Verhandlungen der Dossiers im nächsten Jahr weiterentwickeln werden.