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Landwirtschaft & Fischerei

Zwischen Angel und Acker: Ergebnisse der Ratssitzung AGRIFISH

Volle Agenda beim EBD De-Briefing Landwirtschaft und Fischerei: Den letzten AGRIFISH-Rat unter italienischer Präsidentschaft beschäftigten u.a. die Fangquoten für Fische in der Ostsee, die Umsetzung der GAP-Reform und die ländliche Entwicklung. Den Verhandlungsstand zu diesen und weiteren Themen diskutierte die Bundesregierung gemeinsam mit 20 Vertreterinnen und Vertretern der Interessengruppen beim EBD De-Briefing.

Wie jedes Jahr im Dezember diskutierte der Rat die Fischfangquoten in den EU-Gewässernerstmals allerdings unter den mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegten Grundsätzen zu Bestandschutz und Nachhaltigkeit. Für alle Fischarten konnte sich auf die Fischfangquoten in den EU-Gewässern geeinigt werden. Dabei sank in der Nordsee z.B. die Fangquote für Hering und Makrele um 15 %, stieg jedoch für Scholle und Nordseekabeljau um 15 %. Im Vorfeld des De-Briefings hatte sich die EBD-Mitgliedsorganisation WWF über die beschlossenen Fangquoten empört, da diese „teilweise deutlich über den wissenschaftlichen Empfehlungen“ festgelegt wurden. Diese Kritik wies die Bundesregierung beim EBD De-Briefing zurück; immerhin seien bereits bei 27 Beständen die für eine Bestandserholung notwendigen Quoten erfüllt. Noch am Dienstagmorgen habe es so ausgesehen, als ob es für diesen Kompromiss keine Mehrheit geben könnte –  dass die Fangquten schlussendlich einstimmig beschlossen wurden, sei dem Engagement der italienischen Ratspräsidentschaft zu verdanken.

Wie immer im vergangenen halben Jahr sei auch die Lage auf dem Milchsektor im Rat diskutiert worden – angesichts des Auslaufens der Quotenregelung zu Jahresende und des russischen Importembargos hätten einige Mitgliedstaaten bereits eine krisenhafte Situation heraufbeschworen. Der Großteil der Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – sei jedoch der Ansicht der EU-Kommission gewesen, demnach es angesichts eines Milchpreises von mehr als 30 cent/Liter keiner zusätzlicher Maßnahmen bedürfe.

Eine besondere Situation habe es bei der Diskussion zum ökologischen Landbau gegeben parallel zum Treffen der Agrarminister habe das Thema auch auf der Agenda des Allgemeinen Rates gestanden: als eines der EU-Gesetzesvorhaben auf der „Streichliste“ im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015. Anstelle der allgemeinen Ausrichtung zum Vorschlag habe es deshalb nur eine Aussprache im Rat gegeben, bei der sich die Minister mehrheitlich für ein Weiterverhandeln des Vorschlags ausgesprochen hätten. Man sei zuversichtlich, bis Sommer eine grundsätzliche Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen. Mehr Zeit bleibe den Argarpolitikern in Rat und EP auch nicht – kurz vor knapp sei ins Arbeitsprogramm der Zusatz aufgenommen worden, dass das Vorhaben gestrichen werde, wenn bis Sommer keine Einigung erzielt werden kann.

Ein Jahr nach Beschluss der GAP-Reform werde bereits wieder über Vereinfachungen bei ihrer Umsetzung diskutiert. Das sei eine der Prioritäten des neuen EU-Kommissars für Landwirtschaft Phil Hogan. Kritisiert werde insbesondere die langfristige Programmgenehmigung bei den Direktzahlungen, die zu administrativen und finanziellen Problemen führe. Die Bundesregierung teilte diese Einschätzung beim EBD De-Briefing, relativierte aber auch mit Blick auf die Statistik: Von 118 Anträgen in 2014 seien aktuell acht genehmigt, wovon vier aus Deutschland stammten. Bei weiteren 15 sei eine grundsätzliche Genehmigung erwartbar, darunter weitere deutsche Länder-Programme. Für 2015 kündigte die EU-Kommission Vereinfachungsvorschläge in den Bereichen Greening und Gemeinsame Marktorganisation an.

Unter den 15 Punkten unter „Sonstiges“ auf der Tagesordnung hätten Deutschland, Dänemark und die Niederlande zur trilateralen Tierschutzkonferenz berichtet. Dabei warben sie für strengere Tierschutzregelungen auf EU-Ebene, wie z.B. bei Tiertransporten und dem Einsatz von Antibiotika. Die drei Länder äußerten auch den Wunsch, die Kommission solle sich stärker mit diesen Themen befassen. Die Annahme der Vorschläge unter den anderen Ministern war verhalten. Es sollten eher vorhandene Regelungen besser kontrolliert werden.

Über die Ergebnisse des Rates informierte Rolf Burbach, Europabeauftragter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die Moderation führte Karoline Münz, Stv. Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland.