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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Institutionen & Zukunftsdebatte, Umweltpolitik, Wirtschaft und Finanzen

Zwischen Brexit und Zukunftskonferenz: EBD-Präsidentin diskutiert Herausforderungen der neuen EU Kommission

„Die wichtigste Aufgabe der neuen EU-Kommission ist es, den Haushalt ohne Verzögerung fertig zu stellen, sodass Bildungsprojekte ausreichend Förderung bekommen. Außerdem wünscht sich die EBD, dass Konferenzen zur Zukunft Europas stattfinden, auf der es keine politischen Denkverbote gibt.“ Für EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle waren die Prioritäten der neuen EU Kommission auf der Diskussionsveranstaltung der Europäischen Akademie Berlin (EAB) zum Thema „Die neue Kommission am Start: 27 Freunde sollt ihr sein“, klar.

Gemeinsam mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland Jörg Wojahn, dem stellvertretenden Direktor des Jacques Delors Centre, Lucas Guttenberg, und Niklas König vom Verband Die Familienunternehmer e.V. diskutierte sie über die kommenden thematischen und personellen Herausforderungen der EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Diskussion, die Anette Riedel vom Deutschlandradio moderierte, wurde von DLF Kultur aufgezeichnet und am 6. Dezember 2019 ausgestrahlt.

Thematisch gab es viel zu besprechen, denn die neue Kommission muss sich Herausforderungen wie Handelskonflikten, Digitalisierung des Binnenmarktes, einem möglichen Brexit und dem neuen EU-Haushalt stellen. Kontrovers diskutiert wurde daran anknüpfender Protektionismus und Nationalismus sowie Divergenzen zwischen Ost- und Westeuropa. Diese Entwicklungen sahen die Diskussionsteilnehmerinnen und
-teilnehmer hinsichtlich der Umsetzung der Agenda von der Leyens in den kommenden Jahren mit Besorgnis.

Wichtig sei es, das „Bild des Bürokratiemonsters Brüssel“ zu verändern, so Selle. Nur so könne das Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen gestärkt werden. Obwohl in Osteuropa vor allem sozialpolitische Themen weit oben auf der Agenda stehen, sei die Umweltpolitik der Kommission eine Chance, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und die, durch die Finanzkrise und den Umgang mit Geflüchteten verlorene Glaubwürdigkeit, wiederzugewinnen. Dies gelinge vor allem dann, wenn die Kommission ihre politische Agenda für die kommenden Jahre erfolgreich umsetzen könne.

Auch im Hinblick auf die Digitalisierung des Binnenmarktes sei es wichtig, Nationalismus entgegenzutreten und schnell konkrete europaweit umsetzbare Regelungen zu finden, betonte Selle. Sie sprach sich dafür aus, bei den großen Herausforderungen, auf die die Mitgliedstaaten keine eigenen Antwort finden können, Kapazitäten, aber auch Steuereinnahmen, von nationalstaatlicher auf EU-Ebene zu verlagern. Dies würde auch im Falle des EU-Austritts Großbritanniens dazu führen, dass die EU die nötige politische und finanzielle Kraft bekomme, ohne Steuerzahlende über die Maße weiter zu belasten.

Kritik aus dem Publikum am gescheiterten Spitzenkandidatensystem und am Einstimmigkeitsprinzip bei vielen Politikbereichen im Rat der EU spiegelten deutlich wieder, dass alle EU-Institutionen in der neuen Legislatur viel Arbeit vor sich haben.

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