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Zwischen Enttäuschung und Hoffnung | EBD De-Briefing Europäischer Rat 21. Oktober 2019

Die Nachricht, ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sei absehbar, hatte im Vorfeld des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober hohe Erwartungen geweckt. Für Schlagzeilen sorgte jedoch die Uneinigkeit der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Dies scheiterte am Widerstand Frankreichs. EBD-Vizepräsident Manuel Sarrazin kommentierte beim EBD De-Briefing zum Europäischen Rat deshalb, der französische Präsident Emmanuel Macron habe sich wie ein „zynischer Macho“ verhalten. Die Entscheidung bedeute einen Glaubwürdigkeitscrash für die Erweiterungspolitik der EU.

Rund 100 Gäste begrüßte die EBD zur Einordnung und Präsentation der Ergebnisse des Europäischen Rates in den Räumlichkeiten des Handelsverbands Deutschland (HDE). Gastgeber Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, sprach in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen zum Brexit und Erweiterungsfragen von Licht und Schatten. Gemischte Reaktionen stellte auch EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, der das De-Briefing moderierte, in der Presseschau zum EUCO vor.

Über die Ergebnisse des Europäischen Rates und ihre Bewertung der Bundesregierung berichteten der Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, und Dr. Heinz Hetmeier, im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Unterabteilungsleiter EU-Mitgliedstaaten und sonstige europäische Länder, EU-Binnenmarkt, Europa 2020. So sei die Entscheidung, keine Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, nicht nur eine verpasste Gelegenheit, sondern eine „verpasste Notwendigkeit“. Aus Sicht der Bundeskanzlerin könne die unklare EU-Beitrittsperspektive gefährliche, sicherheitspolitische Konsequenzen für die Länder des Westbalkans mit sich ziehen. Deutschland setze sich weiterhin für eine Aufnahme der Beitrittsgespräche ein.

Die Vertreter der Bundesministerien informierten als zweiten großen Punkt beim De-Briefing über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die am Donnerstag vorgelegte Austrittsvereinbarung enthalte die Kernbedingungen der EU: das Karfreitagsabkommen werde bekräftigt und keine harte Grenze auf der irischen Insel gezogen. Außerdem enthalte die politische Erklärung die Vision eines ambitionierten Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und Bekenntnisse, ein level-playing field zu errichten. Durch die Verschiebung der Ratifizierung vonseiten des britischen Unterhauses am Wochenende bleibe der EU jetzt nur, erneut auf eine Positionierung des Vereinten Königreichs zu warten. Als historisches Ereignis werde der Rat deshalb nicht eingehen, eher als weitere Zwischenstation in der langen Brexit-Saga.

Das Thema Brexit belaste auch die Beratungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 – 2027, da mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs eine Lücke an Beitragszahlungen gerissen werde. Bisher sei die interne Struktur der zukünftigen Finanzierung noch ungeklärt. Um die Gefahr einer Förderlücke abzuwenden, müsse die Finanzierung vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 geregelt sein. Aus deutscher Sicht sollten hier Ausgaben in den Bereichen Migration, Innovation und Forschung priorisiert werden. Für Deutschland als Nettozahler erfordere die Budgetplanung viel Realismus. Deshalb habe sich die Bundesregierung für eine Haushaltsobergrenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen. Von Seiten der EU-Kommission wurde als Ziel allerdings 1,114 Prozent vorgeschlagen. Eine zentrale Rolle spielten in der Diskussion auch Forderungen nach Beitragsrabatten für die Bundesrepublik. In den von den EBD-Mitgliedsorganisationen beschlossenen Politischen Forderungen 2019/20 des Vereins setzt sich die EBD für ein Ende dieser Praktiken ein.

Während noch Uneinigkeit über die Finanzierung der ehrgeizigen Ziele der neuen Kommission unter Leitung Ursula von der Leyens bestehe, verspätet sich unterdessen ihre Amtsübernahme. Nichtsdestotrotz habe von der Leyen als Gast des EU-Gipfels den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ihre Agenda für den nächsten institutionellen Zyklus vorgestellt. Schwerpunkte seien Migration, Klimawandel, Digitalisierung sowie außenpolitische Präsenz. Die gewählte Kommissionspräsidentin sei auf breite Unterstützung der Mitgliedstaaten getroffen und insbesondere auf eine Stärkung des Binnenmarktes im Bereich der Dienstleistungen hingewiesen worden. Aus außenpolitischer Sicht habe der Rat das Eingreifen der Türkei in Nordsyrien verurteilt und die Einstellung einiger Mitgliedstaaten von Waffenlieferungen in die Türkei begrüßt. Große Einigkeit im Rat bestand auch im Hinblick auf Erdgasbohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer in zypriotischen Gewässern. Diese Operationen seien schnellstmöglich einzustellen.

Erstkommentierung des Vertreters der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn | Bild: EBD

In seinem Erstkommentar unterstrich der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, Frustration auch vonseiten der EU-Kommission über die Vertagung einer Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Er erinnerte daran, dass als erster Schritt dieses Prozesses die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in den jeweiligen Ländern gestanden hätte.

Bernd Hüttemann, EBD-Generalsekretär, Manuel Sarrazin, EBD-Vizepräsident, Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer HDE

Mit Blick auf absehbare Neuwahlen in Nordmazedonien skizzierte EBD-Vizepräsident Sarrazin ein Negativszenario, in dem durch das Zögern der EU die proeuropäische Haltung auf dem Balkan aufs Spiel gesetzt werde. So sei beispielsweise die Opposition in Nordmazedonien bereit, nun viel enger mit Russland zusammenzuarbeiten. Die deutsch-französische Achse sei hier vermisst worden. Auch zu den aktuellen Entwicklungen beim Brexit bemängelte Sarrazin das Verhalten des Europäischen Rates. Jeder Verlängerung aus Westminster zuzustimmen, dürfe nicht einem Freifahrtschein für das Vereinigte Königreich gleichkommen.

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