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Verkehr, Telekommunikation & Energie

Zwischenbilanz im Europäischen Jahr der Schiene | EBD De-Briefing TTE

Die Ratssitzung der EU-Ministerinnen und -Minister für Verkehr und Wirtschaft am 3. und 4. Mai 2021 war die erste physische Sitzung in dieser Formation seit anderthalb Jahren. Die wichtigsten Schlussfolgerungen der Sitzung fassten Heike Seefried, Leiterin des Referats EU-Koordinierung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Dr. Frank Goebbels, Leiter des Referats Europäische Digitalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beim EBD De-Briefing am 8. Juni zusammen. Die Moderation der Veranstaltung, zu der sich 45 Teilnehmende zuschalteten, übernahm Markus Vennewald, Referent für Europapolitik der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

Die Verkehrsministerinnen und -minister konnten auf ihrer Tagung gleich drei Allgemeine Ausrichtungen beschließen. So einigten sie sich auf eine Ratsposition zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Einheitlichen Europäischen Luftraum (engl.: Single European Sky), zur Nutzung von Mietfahrzeugen im Güterkraftverkehr und zur Änderungsrichtlinie über die Anerkennung von Zeugnissen aus EU-Drittländern in der Binnenschifffahrt. Durch die Überarbeitung des Einheitlichen Europäischen Luftraums soll u.a. der Umweltschutz als wesentlicher Leistungsbereich im Einklang mit dem Europäischen Grünen Deal gestärkt werden. Aufgrund der ambitionierten Zielsetzung im Rat war bis zum Schluss unklar, ob es zu einer Einigung kommt. Nun steht jedoch die Ausgangsbasis für die Triloge mit dem Europaparlament und der Europäischen Kommission. Der Rat bewertete zudem die Lockerungen bezüglich der Mietfahrzeugrichtlinie als verkehrs- sowie umweltpolitisch sinnvoll. Wenn Bedarfsspitzen erreicht werden, können Transportunternehmen nun flexibler und effizienter auf die schwankende Nachfrage reagieren.  Um die Binnenschifffahrt zu stärken, verständigte sich der Rat zudem darauf, Zeugnisse, die vor dem 18. Januar 2024 von einem Drittland ausgestellt wurden, weiterhin anzuerkennen. 

Wie das De-Briefing außerdem informierte, beschloss der Rat jeweils zwei Schlussfolgerungen zum Schienenverkehr und zur Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität. Erstere sieht vor, dass die Mitgliedstaaten dem Schienenverkehr als nachhaltigstes Verkehrsmittel einen hohen Stellenwert einräumen sollen.

Zum Abschluss des ersten Sitzungstages am 3. Juni gab die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft einen Bericht zur Eurovignetten-Richtlinie ab. Die Richtlinie bildet den europarechtlichen Rahmen für die Ausgestaltung von Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge in den EU-Mitgliedstaaten. Hierin sollen auch Regelungen für die Bemautung von PKWs festgelegt werden. Ein weiterer Tagesordnungspunkt sah die Erörterungen über die Zwangslandung eines Zivilflugzeugs am 23. Mai in Minsk vor sowie die damit einhergehenden Sanktionsvorschriften. Beim EBD De-Briefing wurde die Bedeutung eines weiterhin geschlossenen Auftretens betont, um die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu gewährleisten.

Am zweiten Sitzungstag wurde über den Fortschrittsbericht zum Verordnungsvorschlag zur Daten-Governance (engl.: Data Governance Act) beraten. Wie sich beim EBD De-Briefing herausstellte, befindet sich der Telekommunikations-Rat hierbei noch in der Verhandlungsphase. Des Weiteren wurde bei der Sitzung die große strategische Bedeutung digitaler Souveränität für Europa hervorgehoben. Die Ministerinnen und Minister erörterten die Fortschritte über den Richtlinienvorschlag über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU („NIS 2“). Ziel des Vorschlags ist es, die Krisenresilienz öffentlicher und privater Einrichtungen in der EU zu stärken. Zudem führt der Rat eine Orientierungsaussprache zum Thema „Digitaler Kompass 2030: Wie können die Weichen für die digitale Zukunft der EU gestellt werden?“ auf Basis der Mitteilung der Kommission über den Digitalen Kompass. 

In der anschließenden Diskussion des De-Briefings wurde die Eurovignetten-Richtlinie erneut aufgegriffen. Die Teilnehmenden interessierte besonders, wie wahrscheinlich es ist, dass der Trilog zur Richtlinie noch vor den Bundestagswahlen abgeschlossen wird und welche Auswirkungen dies für den Zeitplan für das Wegekostengutachten hätte. Außerdem wurde das Arbeitsprogramm der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft thematisiert, die am 1. Juli den Staffelstab von der portugiesischen Präsidentschaft übernehmen wird. 

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