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Medien wie auch unabhängige demokratische Kräfte stehen seit Jahren in vielen Staaten Europas systematisch unter Druck, Minderheitenrechte werden attackiert. Sogar die Unabhängigkeit der Justiz steht infrage. Der Glaube an die Selbstkorrektur in demokratischen Gesellschaften schwindet weiter. Aktuelle Missstände in Ungarn und Polen sind keine rein nationale Angelegenheit falscher Anwendung von Unionsrecht. Art. 7 EUV mit dem EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsstaatsmechanismus bieten mittlerweile eine Regelungs- und Sanktionsdichte, die durchaus hoffen lässt. Doch reichen verschärfte Beobachtung und die konsequentere Durchsetzung von Recht? Oder fehlt nicht konsequenter Einsatz für demokratisch Checks and Balances? Deutsche Außen- und Europapolitik kann und sollte hier mehr für grenzüberschreitende Demokratie tun.

„Europa ist im Krieg – erstmals seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens. Das, was wir lange Zeit als gegeben annahmen – Frieden in Europa – ist zu Bruch gegangen. Und nicht nur der Frieden ist zu Bruch gegangen. Auch demokratische Freiheiten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und unsere europäische Werteordnung sind in Gefahr.“ In ihrem Politischen Bericht auf der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V. plädiert EBD Präsidentin Dr. Selle für eine europäische Integrationslandschaft der Demokratie. EU-in-BRIEF dokumentiert ihre Rede im Wortlaut.

Im Koalitionsvertrag versprach die Ampelkoalition eine aktive Europapolitik und eine stringentere Koordinierung. Nach knapp einem Jahr ist es Zeit für eine erste Bilanz. Um diese gemeinsam zu ziehen, veranstaltete Europe.Table am 19. Januar 2023 ein Hintergrundgespräch mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Kräften. Auf Basis der EBD-Analyse und EBD-Grafik zu einem Jahr Bundesregierung brachte Generalsekretär Bernd Hüttemann eine Bewertung aus Sicht der EBD ein und stellte die Versprechen des Koalitionsvertrags auf den Prüfstand.

„Wandel durch Handel“ war lange Zeit die inoffizielle Losung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der Krieg in der Ukraine hat schonungslos offengelegt, dass das lange und naiv fahrlässige Festhalten der deutschen Bundesregierung an diesem Prinzip eher das Gegenteil von Frieden und demokratischen Fortschritt in Europa bewirkt hat. Jetzt ist es an der Zeit, die europäische Integrationslandschaft auf Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit neu zu definieren.

Die Konferenz zur Zukunft Europas befindet sich aktuell in ihrer finalen Phase. Nun ist die Plenarversammlung an der Reihe. Sie muss darüber abstimmen, welche Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen sowie der digitalen Plattform an die Spitzen der EU-Institutionen am Europatag, den 9. Mai übergeben werden. Vor der nächsten Sitzung der Plenarversammlung am 8.-9. April wirft EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann im ersten EU-in-BRIEF des Jahres einen prüfenden Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas. Wo steht die Konferenz, was wurde bereits erreicht und was muss noch passieren?

Die Konferenz zur Zukunft Europas befindet sich aktuell in ihrer finalen Phase. Nun ist die Plenarversammlung an der Reihe. Sie muss darüber abstimmen, welche Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen sowie der digitalen Plattform an die Spitzen der EU-Institutionen am Europatag, den 9. Mai übergeben werden. Vor der nächsten Sitzung der Plenarversammlung am 8.-9. April wirft EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann im ersten EU-in-BRIEF des Jahres einen prüfenden Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas. Wo steht die Konferenz, was wurde bereits erreicht und was muss noch passieren?

Deutsche Europapolitik nach der Bundestagswahl 2021: In ihrem Politischen Bericht auf der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) rief Präsidentin Dr. Linn Selle die Delegierten der 256 Mitgliedsorganisationen dazu auf, in den laufenden Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen für eine reformierte, modernisierte deutsche Europapolitik mit einer guten Dosis European Mut einzutreten. Selles Appell: Es braucht eine Neugestaltung der deutschen Europapolitik, die sich durch Kohärenz, Sichtbarkeit und eine klare politische Verantwortung auszeichnet. EU-in-BRIEF dokumentiert die Rede der EBD-Präsidentin. Es gilt das gesprochene Wort.

Deutsche Europapolitik zwischen EU-Ratspräsidentschaft und Bundestagswahl 2021: In ihrem Politischen Bericht auf der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. rief EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle die Delegierten der 259 Mitgliedsorganisationen dazu auf, die bundesrepublikanische Europapolitik und die Rolle der gesellschaftlichen Kräfte bei ihrer Gestaltung auch nach Ende des Vorsitzes im Ministerrat weiter eng zu begleiten. Selles Petitum: „Lassen Sie uns gemeinsam über einen deutschen Europaplan nachdenken, der deutsche Europapolitik mit Blick auf die Bundestagwahl strategisch neu aufstellt und gesellschaftlich wie auch parlamentarisch fest verortet.“

In ihrem Beitrag im Verbändereport erörtert Dr. Linn Selle, warum Europapolitik im Bundestagswahlkampf 2021 eine große Rolle spielen sollte: Obwohl die meisten Themen unserer Zeit , wie etwa der Umgang mit dem Klimawandel und der Covid-19-Pandemie oder Fragen von Migrations- und Asylpolitik, europäische sind, fehlt es der deutschen Europapolitik an parlamentarischer Legitimierung sowie der praktischen Umsetzung von Europapolitik als Innenpolitik. Die Präsidentin der Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ruft die Verbände, die sich für eine pro-aktive deutsche Europapolitik engagieren, deshalb dazu auf, sich im Bundestagswahlkampf für einen Wettstreit um die besten Ideen für Europa einzusetzen.

Sprache dient der Verständigung. Je nachdem, zu welchem Zweck sie eingesetzt werden soll, ergeben sich unterschiedliche Antworten auf die Frage nach einer geeigneten Sprachen-politik, die immer einen Spagat bedeutet zwischen dem pragmatischen Bedarf an funktionierender Kommunikation und dem Selbstverständnis Europas als einem Ort der Einheit in Vielfalt. EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer analysiert in der aktuellen Ausgabe von EU-in-BRIEF, wann Vielfalt und wann Einheit bei der Nutzung der europäischen Sprachen geboten sind.

Populismus ist das gesellschaftliche und politische Thema der vergangenen Jahre, europaweit. Fakten, Aufklärung und verstärkter Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werden diesem beileibe nicht neuen Phänomen entgegengestellt. Durchaus notwendige Mittel für ein inhaltlich und technisch besseres Regieren. Doch ist „Good Governance“ nicht das Allheilmittel, um autoritäre politische Kräfte zu bannen. Vielmehr ist ein starkes Mittelfeld vielfältiger im Wettstreit stehender gesellschaftlicher Kräfte die wichtigste Stütze einer lebendigen wie gesunden Demokratiein Europa. Ein EU-in-BRIEF von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Seit 70 Jahren ist die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Antreiberin der europäischen Idee. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung sprach Präsidentin Dr. Linn Selle vor über 200 Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen über Europa nach der Wahl, den Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger und die ausstehenden Herausforderungen für die europäische Demokratie.