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Bündnis 90/Die Grünen | Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik: Alles auf Abschottung?

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich ein zum Fachgespräch

Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik: Alles auf Abschottung?
23. Januar 2017, 16.00 – 20.00 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus

u. a. mit: Claudia Roth, MdB Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Luise Amtsberg, MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Uwe Kekeritz, MdB, Sprecher für Entwicklungspolitik, Omid Nouripour, MdB, Sprecher für Außenpolitik, Stefan Keßler, Jesuiten Flüchtlingsdienst, Referent für Politik und Recht und Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat

Der Versuch, Asylsuchende gerechter auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen, ist gescheitert. Seither scheinen die EU-Mitgliedstaaten vor allem dafür sorgen zu wollen, dass möglichst wenige Menschen bei uns ankommen. Es werden Zäune gebaut, Grenzen geschlossen – und mit Partnerstaaten im Nahen Osten und Afrika über die Rücknahme von Geflüchteten verhandelt.
Längst ist es auf Grundlage des EU-Türkei-Abkommens möglich, einen Großteil der syrischen Flüchtlinge dorthin zurück zu schicken. Mit dem Libanon und Jordanien wurden vergleichbare Verträge vereinbart; die Verhandlungen mit Ländern wie Äthiopien oder Mali laufen auf Hochtouren. Europäische Entwicklungsgelder drohen zudem, vermehrt in Grenzschutzmaßnahmen umgeleitet zu werden – zum Beispiel im Sudan, dessen Regierungschef vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes gesucht wird.
Zwar betont auch die Bundesregierung gern die kooperativen Elemente dieses neuen politischen Ansatzes. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht aber die Gefahr, dass die asylpolitische Verantwortung der Europäischen Union gerade auf andere Staaten abgeladen wird.
Handelt es sich also bei den geplanten Kooperationen um genuine Partnerschaften, oder sollen Flüchtende möglichst früh abgefangen werden? Arbeiten die EU-Mitgliedstaaten auf Verbesserungen für die Schutzsuchenden in Transitstaaten hin, oder wird hier letztlich das individuelle Recht auf Asyl untergraben? Und wie soll bei alledem gewährleistet sein, dass die Menschenrechte der Betroffenen gewahrt bleiben?

Über diese und weitere Fragen wollen wir am 23. Januar konstruktiv und kontrovers diskutieren: mit der Regierungsebene, mit der Zivilgesellschaft – und mit Ihnen!

Weitere Informationen zur Fachtagung finden Sie hier.
Die Online-Anmeldung ist bis zum 19. Januar 2017 möglich.

Rückfragen richten Sie bitte an Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion | Arbeitskreis 4 – Internationale Politik und Menschenrechte (Tel.: +49 30 227-58943 | E-Mail: info[at]gruene-bundestag.de).

Weitere Informationen:

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