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dbb|„Zwischen Altschulden und Schuldenbremse – Was hält Deutschland noch aus?“

Der dbb beamtenbund und tarifunion lädt ein zu einer Fachtagung zum Thema „Zwischen Altschulden und Schuldenbremse – Was hält Deutschland noch aus?“. Die Veranstaltung findet am Montag, 8. Juni 2015 ab 16:30 Uhr im dbb forum Berlin statt.

Deutschland ist weiterhin hoch verschuldet. Diese Tatsache rückt angesichts von Schuldenrekorden in Europa, guter Konjunkturlage in Deutschland und einem niedrigen Zinsniveau, welches die Bedienung  der  Schulden erleichtert, aktuell in den Hintergrund. Aber die über zwei Billionen Euro Schulden der öffentlichen Haushalte sind nicht verschwunden. Schon ein moderater Zinsanstieg könnte die Problematik der Altschulden wieder in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Ganz zu schweigen davon, dass zukünftige Generationen diesen Schuldenberg vererbt bekommen.

Zusätzlich zu den Lasten, die die demografische Entwicklung bereit hält, müssen dann auch noch Schulden aus vergangenen Zeiten getilgt werden. Nach Ralf Dahrendorf entfallen über kurz oder lang die Grundlagen des Freiseins, wenn Bürger für das Verhalten von anderen in Haftung genommen werden, ohne auf deren Verhalten maßgeblich Einfluss nehmen zu können. Das gilt für Europa ebenso wie für die mögliche Tilgung der Schulden durch zukünftige Generationen. Der juristische Fachterminus hierfür lautet: Vertrag zu Lasten Dritter. Hinzu kommt, dass eine zu hohe Verschuldung die Souveränität des Staates bedroht. Was können wir unternehmen? Die Tagung des dbb soll helfen, ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen.

Ein zweiter Schwerpunkt – der mit den Altschulden mehr als mittelbar zusammenhängt – soll der Mechanismus der Schuldenbremse sein. Die Frage, die sich hier aufdrängt, lautet: Führt die Schuldenbremse letztendlich dazu, die Handlungsspielräume so eng werden zu lassen, dass dringend benötigte Investitionen unterbleiben? Hier möchten wir mit Vertretern aller drei Ebenen der Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinden – ins Gespräch kommen.

Der dbb bittet um Anmeldung im Geschäftsbereich 4:  telefonisch (+49 30 4081-5702), per Fax (+49 30 4081-4759) oder per E-Mail (gb4@dbb.de) unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse.

 

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