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EBD Berichterstatter im Dialog | Jens Geier (MdEP) zu EU-Haushalt 2017

Der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, Frank Piplat, und der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Bernd Hüttemann, laden Sie ein zur Veranstaltung:
EP-Berichterstatter im Dialog
Jens Geier (MdEP): „Der Haushaltsentwurf 2017 der Europäischen Union“

Am 30. Juni 2016 hat die Europäische Kommission den Haushaltsentwurf 2017 präsentiert. Der Entwurf sieht Verpflichtungsermächtigungen von 157,7 Milliarden Euro und Zahlungsermächtigungen von 134,9 Milliarden Euro vor.

Jens Geier (SPD), stellvertretender Vorsitzender und zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss (BUDG), wird den Stand der Verhandlungen zum EU-Haushaltsvoranschlag in Berlin präsentieren. Der Berichterstatter begrüßt, dass die Kommission in ihrem Vorschlag wie vom Europäischen Parlament bereits 2015 gefordert, alle zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Lösung der Flüchtlingskrise und Bekämpfung der Fluchtursachen ausschöpft. Es zeige sich aber, dass der 2013 verhandelte mehrjährige Finanzrahmen den aktuellen Herausforderungen nicht mehr genügen kann, um z.B. die tatsächlichen Ursachen der Flüchtlingskrise wirksam zu bekämpfen, so der Berichterstatter.

Der Rat verabschiedete seinen Standpunkt zum Haushaltsentwurf am 12. September 2016 und fordert darin Kürzungen des Haushalts um mehr als 1,28 Milliarden Euro Verpflichtungen. Diese Kürzungen seien „sachlich unverständlich und politisch inkonsequent“, kritisiert Jens Geier.

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments lehnte am 28. September die Änderungen des Rates zum Haushaltsentwurf ab. Für die Bekämpfung der Flüchtlingskrise, mehr Wirtschaftswachstum, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie bessere Forschung und Infrastruktur möchte das EP die Ausgaben erhöhen. Am 26. Oktober soll im Plenum über einen Haushalt von 161,8 Mrd. Euro abgestimmt werden; 4,103 Mrd. Euro mehr als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen.
Im geplanten Vermittlungsausschuss von Rat und Europäischem Parlament (28. Oktober – 17. November 2016), wird Jens Geier die Verhandlungen für das Europäische Parlament führen.

„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Bitte beachten Sie, dass während der Veranstaltung Fotos gemacht werden. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit einer Veröffentlichung einverstanden.
Der Veranstaltungsraum im Europäischen Haus ist nur nach einem Security Check der Taschen der Teilnehmenden zugänglich. Bitte planen Sie vor Veranstaltungsbeginn ausreichend Zeit für die Sicherheitskontrolle ein.

Sie können sich gern auch per E-Mail unter info@netzwerk-ebd.de anmelden.

Hintergrundinformationen
Berichtsentwurf
Überblick über das Gesetzgebungsverfahren zum EU-Haushalt 2017
Zum Veranstaltungsformat EP-Berichterstatter im Dialog
Zum Veranstaltungsformat EP-Berichterstatter im Dialog auf der EBD-Website

Weitere Informationen:

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