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EBD Briefing: Europapolitische Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode

Ende 2014 konnte die EU die personelle und programmatische Neuaufstellung nach den Europawahlen im vergangen Mai abschließen: Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seiner Wahl im Juli seine Politischen Leitlinien vorgestellt. Die neue Kommission wird vom Europäischen Rat und einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament getragen. Sie ist seit dem 1. November im Amt und hat kurz vor Weihnachten ihr erstes jährliches Arbeitsprogramm beschlossen. Der Europäische Rat hat im Juni erstmals eine „Strategische Agenda“ für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Er wird seit dem 1. Dezember vom ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk geleitet.

Nun muss es darum gehen, die vereinbarten Schwerpunkte in einer gemeinsamen Anstrengung aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten umzusetzen.

Der Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier MdB, wird am 26. Februar in einem EBD Briefing die europapolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre skizzieren und dabei auch zu aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen. Gastgeber ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Programm

Grußwort: Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds

Impuls: Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben

Moderation: Dr. Rainer Wend, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Altmaier_Startseite

Hier geht es zum Bericht über das EBD Briefing

 

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