Am 25. Mai 2016 tagt der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN).

Die vorläufige Tagesordnung beinhaltet folgende Punkte:

• Mehrwertsteuerliche Behandlung von Wertgutscheinen: Politische Zustimmung über den Änderungsvorschlag des Rates zur Richtlinie 2006/112/EG
• Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung: Generelle Aussprache und Schlussfolgerungen des Rates zum Richtlinienvorschlag für Regeln gegen Steuervermeidungspraktiken mit Auswirkung auf das Funktionieren des Binnenmarkts
• Präsentation des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2017 durch die Kommission
• Sachstandsbericht zur Implementierung der Bankenunion
• Aussprache zum Aktionsplan der Europäischem Kommission auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum und Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 24/2015 des Europäischen Rechnungshofs zum Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug
• Europäisches Semester 2016: Schlussfolgerungen des Rates zu den vertieften Analysen im Ungleichgewichteverfahren 2016 und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2015
• Schwerpunktthemen der Eurogruppe sind voraussichtlich die Programmüberprüfung in Griechenland sowie die Präsentation der Frühjahrsprognose durch die Kommission

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lädt Sie deshalb herzlich zum EBD De-Briefing ECOFIN am Donnerstag den 26. Mai 2016 ein.

Über die Ergebnisse informiert MD Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen.