Der Rat für Wirtschaft und Finanzen tagt am 6. Dezember zum letzten Mal unter slowakischer EU-Ratspräsidentschaft. Auf der umfangreichen vorläufigen Tagesordnung stehen folgende Schwerpunkte:

• der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)
• Änderungen an der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (sog. ATAD2)
• Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
• Maßnahmen im Bereich der Bankenunion
• Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche
• Europäisches Semester 2017
• Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
• Verbesserung der Berechenbarkeit und Transparenz im Stabilitäts- und Wachstumspakt
• die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. de-brieft dazu am 7. Dezember: Ministerialdirigent Thomas Westphal, Abteilungsleiter Europa im Bundesministerium der Finanzen informiert über die Ergebnisse des Rates. Die Moderation übernimmt Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD.

Der Veranstaltung auf Twitter folgen: #EBDDeBrief

weitere Informationen:

• Vorschlag zur Tagesordnung: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/
  EU/12/34/EU_123496/imfname_10673203.pdf
• Seite der Ratsformation: http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/configurations/ecofin/

Die Wettbewerbsfähigkeit global zu stärken ist eine der Politischen Forderungen der EBD-Mitgliedsorganisationen 2016/17: Die EBD setzt sich daher für eine Politik der Europäischen Union ein, die durch solides Haushalten unter Beachtung der sozialen Verantwortung, kluge Investitionen sowie notwendige Strukturreformen in der gesamten EU ein stärkeres Wachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze, vor allem für Jugendliche, zu schaffen vermag. Die Sicherung der europäischen Errungenschaften (bürgerliche Grundfreiheiten, zwischenstaatliche Solidarität und soziale Standards) soll Leitlinie aller Politikentscheidungen sein. Zum Wortlaut der Politischen Forderung: „Wettbewerbsfähigkeit global stärken und transparent gestalten!“

Aktuelles von den EBD-Mitgliedsorganisationen zu den Themen des Rats Wirtschaft und Finanzen gibt es unter den Nachrichtenschlagworten Wettbewerbsfähigkeit, Finanzen, Finanzkrise und Wirtschaft auf der EBD-Homepage.