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EKEV-Veranstaltungen

EBD De-Briefing ECOFIN

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen tagte am 21. Februar zum ersten Mal unter maltesischer EU-Ratspräsidentschaft. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen folgende Schwerpunkte:

Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung
Der Rat wird voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zur Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung festlegen. Die Änderung betrifft hybride Gestaltungen mit Drittländern.

Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Der Rat wird die Fortschritte bei der Festlegung der Kriterien und Verfahren für die Erstellung einer EU- Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke prüfen. Dabei wird er sich auf seine Schlussfolgerungen vom 8. November 2018 stützen.
Schlussfolgerungen des Rates über die Kriterien und das Verfahren für die Erstellung einer EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke, 8. November 2016

G20-Treffen
Der Rat wird dem Wirtschafts- und Finanzausschuss den Auftrag erteilen, die Vorbereitungen der EU für das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten abzuschließen. Das Treffen findet am 17. und 18. März 2017 in Baden-Baden (Deutschland) statt.

Entlastung zur Ausführung des EU-Haushaltsplans 2015
Der Rat wird voraussichtlich mit qualifizierter Mehrheit eine Empfehlung zur Entlastung zur Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2015 billigen.
Nach den EU-Verträgen arbeitet der Rat die Empfehlungen zur Entlastung zur Ausführung der Europäischen Kommission aus. Er stützt sich dabei auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

Haushaltsleitlinien für das Jahr 2018
Der Rat wird Leitlinien für den EU-Haushalt 2018 verabschieden. Diese Leitlinien dienen als Referenzdokument für den nächsten Haushaltszyklus.

Programm

De-Briefing: MD Thomas Westphal, Abteilungsleiter, Europaabteilung des Bundesministeriums der Finanzen

Moderation: Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

Weitere Informationen:

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