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EBD De-Briefing ECOFIN

Nachdem sich das Europäische Parlament und der Rat am 17.11.2014 darauf verständigt haben, dass weitere Gespräche notwendig sind, um eine Übereinkunft über den EU-Haushalt zu erzielen, wird der Haushalt erneut auf der Agenda des Treffens der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister auftauchen.

Auf der vorläufigen Tagesordnung für das Treffen am 9. Dezember 2014 in Brüssel stehen bislang folgende Beratungspunke:

  • Annahme des Richtlinienvorschlags über den automatischen Austausch  von Steuerinformationen
  • Allgemeine Annäherung  und erste Lesung
    • zu den Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark herangezogen werden
    • zur Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
    • zur Regulierung von Geldmarktfonds
  • Meinungsaustausch zur Halbzeitbilanz von Six Pack und Two Pack
  • Evaluierung der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
  • Follow-up zum G20-Gipfel in Brisbane
  • Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
  • Beschlussentwurf zu makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahren (Vorwarnmechanismus)
  • Jahreswachstumsbericht 2015
  • Meinungsaustausch zum Arbeitsprogramm der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik
  • Orientierungsdebatte und Ratsschlussfolgerungen zum Bericht über Steuerfragen
  • Billigung des Berichts der Finanzminister über Steuerfragen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts
  • Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung
  • Bestätigung des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung/Umsetzung des Haushaltsplans 2013

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lädt Sie herzlich zum De-Briefing zum Rat Wirtschaft und Finanzen ein. Über dessen Ergebnisse informiert MD Thomas Westphal, Abteilungsleiter Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen.

Folgen Sie der Veranstaltung auf Twitter: #EBDDebrief

Weitere Informationen:

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