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EKEV-Veranstaltungen

EBD De-Briefing Europäischer Rat

Der Europäische Rat wird sich im Dezember mit den dringendsten Fragen befassen, einschließlich Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Jugend sowie Außenbeziehungen.

Die vorläufige Tagesordnung ist umfangreich:

Migrationsfragen

Der Europäische Rat wird

  • die Fortschritte bei den Migrationspartnerschaftsrahmen und die Ergebnisse betreffend die Migrationspakte mit den ausgewählten afrikanischen Ländern bewerten, Orientierungen für die weiteren Arbeiten vorgeben und über die mögliche Ausweitung des Ansatzes auf andere Länder befinden,
  • die Fortschritte im Gesetzgebungsprozess betreffend die Investitionsoffensive für Drittländer bewerten und die beiden Gesetzgeber ermutigen, den Rechtsakt rasch anzunehmen,
  • sich mit der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei befassen,
  • die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erörtern, wobei auch zu regeln ist, wie die Grundsätze der Verantwortlichkeit und Solidarität künftig gehandhabt werden sollen.

Sicherheit

Der Europäische Rat wird folgende Themen erörtern:

  • die Umsetzung der Sicherheitsagenda,
  • die Verstärkung der Zusammenarbeit der EU in den Bereichen externe Sicherheit und Verteidigung,

Wirtschaft, soziale Entwicklung, Jugend

Die Gipfelteilnehmer werden eine Bilanz der Fortschritte in Bezug auf Folgendes ziehen:

  • Investitionen (EFSI)
  • Binnenmarktstrategien
  • Initiativen für junge Menschen
  • Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Außenbeziehungen

Der Europäische Rat wird einen Gedankenaustausch über folgende Themen führen:

  • Russland
  • die Lage in den Niederlanden im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine.

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs aus 27 Mitgliedstaaten

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates de-briefen am 19. Dezember das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die Erstkommentierung besorgt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Gastgeber ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Am Rande der Dezembertagung des Europäischen Rates findet eine informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs aus 27 Mitgliedstaaten statt. Dabei soll festgelegt werden, wie die EU der 27 in Bezug auf den Brexit verfahren wird, sobald das Vereinigte Königreich seinen Austritt notifiziert hat.

Programm

Begrüßung:

Renate Hornung-Draus, Geschäftsführerin und Abteilungsleiterin Europäische Union und Internationale Sozialpolitik, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

De-Briefing:

  • Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung, Auswärtiges Amt
  • Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Erstkommentierung:

  • Bernhard Schnittger, Stv. Leiter der Vertretung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
  • Dr. Klaus Günter Deutsch (BDI), Mitglied des Vorstands der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Moderation:

Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

In ihren Politischen Forderungen setzten sich die EBD-Mitgliedsorganisationen für offene Grenzen in einem vereinten Europa ein, sie fordern zum gemeinsamen Handeln für eine europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik auf und wollen die Wettbewerbsfähigkeit global stärken und transparent gestalten. Mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik fordern sie, Europa gemeinsam zu verteidigen.

Aktuelles von den EBD-Mitgliedsorganisationen zu den Themen des Europäischen Rates gibt es  in den Nachrichtenrubriken Europäische Wertegemeinschaft, Außen- und Sicherheitspolitik und Wettbewerbsfähigkeit bzw. unter den Nachrichtenschlagworten AsylAußenpolitik, Flüchtlingspolitik, Handelspolitik, Migration sowie Sicherheitspolitik und Russland. Auch zum Thema des informellen Teils haben sich die EBD-Mitgliedsorganisationen unter den Nachrichtenschlagwort Brexit geäußert.

Weitere Informationen:

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