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EBD De-Briefing Europäischer Rat

Vom 22. bis 23. Juni 2017 kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs, der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen.

Die geplante Agenda sieht folgende Punkte vor:

  • Migration
    Der Europäische Rat wird prüfen, inwieweit die Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms von Migranten über die zentrale Mittelmeerroute umgesetzt worden sind. Er wird zudem über die Entwicklungen in Bezug auf die östliche Mittelmeerroute, die Erklärung EU-Türkei und die Instrumente, die zur Bekämpfung der Migrationsursachen geschaffen wurden, beraten.
  • Sicherheit und Verteidigung 
    Die Staats- und Regierungschefs werden prüfen, welche Fortschritte bei der Verstärkung der Zusammenarbeit der EU im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung erzielt worden sind. Sie werden auch eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage in der EU in Bezug auf die innere Sicherheit vornehmen.
    Ferner wird er die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einschließlich der Grundsätze der Verantwortlichkeit und Solidarität, erörtern.
  • Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
    Der Europäische Rat wird die Bemühungen zur Vertiefung des Binnenmarkts auf den Prüfstand stellen, um festzustellen, in welchen Bereichen schneller Fortschritte erzielt werden müssen. Er wird die länderspezifischen Empfehlungen billigen und das Europäische Semester 2017 abschließen. Des Weiteren wird er über Fragen sprechen, die beim bevorstehenden Treffen der G20 am 7./8 Juli in Hamburg eine Rolle spielen werden.
    Die Staats- und Regierungschefs der EU werden darüber hinaus spezifische außenpolitische Fragen im Lichte der jüngsten Ereignisse erörtern. Sie werden ferner über die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und die weitere Digitalisierung der EU beraten.
  • Brexit-Verhandlungen
    Der Europäische Rat (Artikel 50) wird am 22. Juni nach dem Arbeitsessen im EU-27-Format zusammentreten. Er wird sich mit den jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen nach der Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV befassen. Am Rande dieser Tagung werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich die Verfahrensregeln für die Verlagerung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen billigen.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lädt Sie herzlich zum EBD De-Briefing Europäischer Rat ein. Über die Ergebnisse informieren das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Erstkommentar erfolgt seitens der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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