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EBD De-Briefing Europäischer Rat

Am 19. und 20. Oktober 2017 kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs, der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen.

Die geplante Agenda sieht folgende Punkte vor:

  • Migration:
    Der Europäische Rat wird sich einen Überblick über die Maßnahmen verschaffen, die zur Eindämmung der illegalen Migrationsströme auf allen Routen ergriffen worden sind. Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen entscheiden, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und zur Stärkung der Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM wie auch mit den Herkunfts- und Transitländern erforderlich sind. Darüber hinaus wird der Europäische Rat weitere Fortschritte in Bezug auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fordern.
  • Digitales Europa:
    Der Europäische Rat wird prüfen, wie die EU die Chancen der Digitalisierung nutzen und die damit verbundenen Herausforderungen angehen kann, wobei er auf den Beratungen des Digital-Gipfels vom 29. September aufbauen wird. Darüber hinaus werden sich die führenden Politiker der EU einen Überblick über die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts verschaffen.
  • Verteidigung:
    Die Staats- und Regierungschefs werden die Beratungen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung wiederaufnehmen. Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates hielten die führenden Politiker es für notwendig, dass eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) begründet wird.
  • Außenbeziehungen:
    Im Lichte der jüngsten Ereignisse werden die Staats- und Regierungschefs der EU spezifische außenpolitische Fragen, einschließlich der Beziehungen zur Türkei, erörtern.
  • Brexit-Verhandlungen:
    Der Europäische Rat (Artikel 50) wird sich im EU-27-Format mit den jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen nach der Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seinen beabsichtigten Austritt aus der EU befassen.

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