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EBD De-Briefing Europäischer Rat

Am 13. und 14. Dezember 2018 kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs, der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Brüssel zum nächsten Gipfel zusammen.

Auf der vorläufigen Tagesordnung des Europäischen Rates stehen unter anderem die folgenden Themen:

  • EU-Haushaltsplan 2021-2027
    Der Europäische Rat wird auf der Grundlage eines Sachstandsberichts des Ratsvorsitzes einen ersten inhaltlichen Gedankenaustausch über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 führen.
  • Binnenmarkt
    Entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom März 2018 und auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der noch bestehenden Hindernisse und der Handlungsoptionen zur Beseitigung dieser Hindernisse wird der Europäische Rat den Stand der Dinge in Bezug auf einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt prüfen.
  • Migration
    Der Europäische Rat wird sich erneut mit der Umsetzung seines umfassenden Migrationskonzepts entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2018 befassen.
  • Außenbeziehungen
    Der Europäische Rat wird die Vorbereitungen für das kommende Gipfeltreffen mit der Liga der Arabischen Staaten am 24./25. Februar 2019 erörtern.
    Je nach Lage der Dinge wird sich der Europäische Rat möglicherweise mit weiteren spezifischen außenpolitischen Fragen befassen.
  • Bekämpfung von Desinformation
    Die EU-Spitzen werden ferner auf der Grundlage des Aktionsplans, den die Hohe Vertreterin und die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit früheren Schlussfolgerungen vorstellen werden, auf die Frage der Desinformation zurückkommen.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lädt Sie herzlich zum EBD De-Briefing Europäischer Rat am 17.12.2018 ein. Über die Ergebnisse des Rats informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Auswärtige Amt. Aus der Sicht der Europäischen Kommission wird die Vertretung der Kommission in Deutschland erstkommentieren. Der Erstkommentar seitens der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. wird durch die Präsidentin der EBD erfolgen.

Programm
Begrüßung: Gabriele Bischoff, Mitglied im Vorstand der EBD, Special Advisor und Beauftragte für EGB, EWSA und EU-Reform beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB)

De-Briefing:
Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt (AA)

Erstkommentierung:
Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Moderation:
Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

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