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EBD De-Briefing Europäischer Rat | 21.10.2019

Am 17. und 18. Oktober 2019 kommen die europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Brüssel zum nächsten Gipfel zusammen. Auch die zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist eingeladen.

Auf der vorläufigen Tagesordnung des Europäischen Rates stehen unter anderem die folgenden Themen:

  • Langfristiger EU-Haushalt (MFR)
    Die Staats- und Regierungschefs werden auf der Grundlage der Arbeiten des finnischen Vorsitzes über den langfristigen EU-Haushalt beraten.
  • Die strategische Agenda und der nächste institutionelle Zyklus
    Die Staats- und Regierungschefs werden über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Strategische Agenda und über die Prioritäten der EU für die Jahre 2019 bis 2024 beraten. Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wird ersucht werden, die Prioritäten der neuen Kommission vorzustellen.
    Der Europäische Rat wird voraussichtlich auch einen Beschluss über die Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank annehmen.
  • Klima
    Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich über die internationalen Aspekte des Klimawandels beraten, ausgehend vom VN-Klimagipfel und mit Blick auf die Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember.
  • Brexit
    Der Europäische Rat (Artikel 50) wird im EU27-Format zusammentreten, um den aktuellen Stand zum Thema Brexit zu erörtern.
  • Sonstiges
    Je nach Ereignislage werden die Staats- und Regierungschefs möglicherweise auch außenpolitische Fragen erörtern

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lädt Sie herzlich zum EBD De-Briefing Europäischer Rat ein. Über die Ergebnisse informieren das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Erstkommentare erfolgen seitens der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland.

Programm

Begrüßung
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE)

 

De-Briefing
Andreas Peschke, Abteilungsleiter Europa, Auswärtiges AmtMinDirig Dr. Heinz Hetmeier, Unterabteilungsleiter EU-Mitgliedstaaten und sonstige europäische Länder, EU-Binnenmarkt, Europa 2020, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

 

Kommentierung aus der Sicht der Europäischen Kommission
Dr. Jörg Wojahn,  Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

 

Erstkommentierung aus der Sicht der EBD
Dr. Linn Selle, Präsidentin, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

 

Moderation
Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

 

Zu den zentralen Politischen Forderungen der EBD-Mitgliedsorganisationen gehört unter anderem die „Europäische Demokratie und Parlamentarismus zu stärken“. Im einzelnen fordern die EBD-Mitgliedsorganisationen, dass das Europäische Parlament als einziges direkt gewählte EU-Organ das Zentrum für parlamentarische demokratische Gesetzgebung sein und mit einem Initiativrecht ausgestattet werden muss. Innerhalb Deutschlands sollen sich Regierungen von Bund und Ländern für eine Stärkung von „Demokratie im Kleinen“ einsetzen, die das Verständnis für und die Einbindung in die Politik auf allen Ebenen stärkt. Die Bundesregierung soll im Verbund mit möglichst vielen Mitgliedstaaten Reforminitiativen für die Demokratie der EU initiieren und die breite gesellschaftliche Diskussion fördern. Die EU-Institutionen sollen ein kohärentes EU-Wahlsystem mit transnationalen Listen einführen.

Eine weitere politische Forderung der EBD-Mitgliedsorganisationen ist, den „EU-Haushalt an gesamteuropäischen Prioritäten bürgernah auszurichten“. Das bedeutet, der EU-Haushalt muss transparent und für die Öffentlichkeit erkennbar an den gesamteuropäischen Prioritäten ausgerichtet sein und künftig einen Demokratie-Bonus enthalten. Um die Finanzkraft des Mehrjährigen Finanzrahmens zu stärken und Chancengerechtigkeit innerhalb der EU voranzutreiben, sollte er auf über 1% des Bruttonationaleinkommens aufgestockt werden. Die Nettozahler-Debatte sollte dabei keine Rolle spielen.

Aktuelles von unseren Mitgliedsorganisationen zu den Themen des Europäischen Rates finden Sie in den Nachrichtenrubriken EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik und Institutionen & Zukunftsdebatte sowie Klimapolitik und Klimaschutz.

Teilnahmebedingungen

Achtung – begrenztes Platzangebot! Teilnahme nur auf persönliche Einladung! Nach Anmeldung und Bestätigung ist diese verbindlich.

Es gilt die Chatham House Rule – Informationen nicht für Presseveröffentlichung! Ihre Zustimmung zur Chatham House Rule ist Vorbedingung für Ihre Anmeldung.

Bitte beachten Sie, dass während der Veranstaltung Fotos und Aufzeichnungen gemacht werden. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit einer Veröffentlichung einverstanden.

Vor der Veranstaltung versenden wir eine Teilnahmeliste aller registrierten Personen. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung der Teilnahmeliste an die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einverstanden.

Hinweise für Nicht-Mitglieder: Die Europäische Bewegung Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Arbeit wesentlich auch von den Beiträgen und Spenden der Mitgliedsorganisationen getragen wird. Wir bitten Vertreterinnen und Vertreter von Nichtmitgliedsorganisationen deshalb um einen Teilnahmebeitrag in Höhe von 30,00 €. Von der Zahlung befreit sind Parlamentarier, Botschaftsangehörige und Vertreter von EU, Bund, Ländern und Kommunen sowie Vertreter der Presse.

Weitere Informationen:

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