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EBD De-Briefing Europäischer Rat

Am 15. und 16. Oktober 2015 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker zum Europäischen Rat in Brüssel.

Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) am 19. Oktober 2015 dazu ein EBD De-Briefing durchführen.

Folgende Schwerpunkte bestimmen die vorläufige Tagesordnung:

  • Fragen der Migration
    Auf Grundlage der Kommissionsvorschläge und der Schlussfolgerungen der Ratssitzungen Justiz und Inneres vom 14. September sowie vom 8. und 9. Oktober 2015 wird der Europäische Rat eine Aussprache über Fragen der Migration in allen ihren Aspekten führen. Dabei geht es vor allem um die Vorbereitungen des internationalen Gipfels von Valletta  am 11. und 12. November 2015, zu dem auch Delegationen aus afrikanischen und anderen betroffenen Ländern erwartet werden. Hilfen für die Partnerländer, die verstärkte Zusammenarbeit beim Thema Rückkehr und die bessere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit stehen auf der Agenda. Auch die Westbalkanroute wird ein wesentlicher Punkt der Diskussion sein.
  • Wirtschafts- und Währungsunion
    Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich eine Bilanz der Beratungen zum Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion ziehen.
  • Referendum im Vereinigten Königreich
    Der Präsident des Europäischen Rates wird die Staats- und Regierungschefs der EU über den aktuellen Stand in Bezug auf das Referendum (Verbleib/Austritt) unterrichten und darlegen, wie er in diesem Zusammenhang künftig vorzugehen beabsichtigt.

Zusatzinformationen bietet die Internet-Seite des Europäischen Rats.

 

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