EBD De-Briefing Europäischer Rat
Wegen der Abstimmung der Briten zum Verbleib in der EU wurde die Tagung des Europäischen Rates auf den 28./29. Juni verschoben.
Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen folgende Themen:
- Migration: Überprüfung der Lage, die Stärkung der EU-Außengrenzen und die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016
- Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen: Billigung der länderspezifischen Empfehlungen, sowie Abschluss des Europäischen Semesters 2016, Beratung über die Ergebnisse des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion
- Außenbeziehungen: Erörterung der EU-NATO Zusammenarbeit im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens am 8./9. Juli in Warschau
- Referendum im Vereinigten Königreich
Über die Ergebnisse der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs informiert die EBD gemeinsam mit der Bundesregierung am 30. Juni. Die Erstkommentierung übernimmt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.
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