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EBD De-Briefing Europäischer Rat

Ein Ratstreffen mitten in der Umbruchsphase: Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem der Europäischen Kommission am 23. und 24. Oktober wird das voraussichtlich letzte mit Herman van Rompuy und José Manuel Barroso sein. Die auf den ersten Blick nicht sehr umfangreiche Agenda ist gespickt mit Zukunftsthemen: das Klima- und Energiepaket bis 2030, bei dem es vor allem um die CO2-Reduktion, um Maßnahmen zur Minderung der Abhängigkeit von importierter Energie und um Energiesicherheit für Strom und Gas geht, der Fragenkomplex zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sowie ggf. spezifische Fragen im Bereich der Außenbeziehungen im Lichte der Entwicklungen auf internationaler Ebene.

Gerade bei den Wirtschaftsfragen treffen grundverschiedene Auffassungen aufeinander: Die Anhänger der Austeritätspolitik und die Verfechter keynesianischer Stimuli müssen die Quadratur des Kreises zustande bringen. Wie wird dieser Kompromiss aussehen? Aber auch das Klima- und Energiepaket mit seinen neuen Rahmenbedingungen für 2030 bietet mindestens bei den Mitteln zur Erreichung der Ziele Konfliktstoff.

Über die Ergebnisse des Europäischen Rats informieren am 27. Oktober das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.  Die Erstkommentierung nimmt die Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland vor. Gastgeber des EBD De-Briefings ist der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg Peter Friedrich.

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