Die nächste Ratsformation Justiz und Inneres tagt am 7./8. Dezember 2017 in Brüssel. Auf der Tagesordnung werden voraussichtlich folgende Themen stehen:

Inneres:

• Koordination der Behörden bei der Terrorismusbekämpfung
• Reform der europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-Lisa)

Justiz:

• Entwurf der Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs-und Entziehungsentscheidungen
• Reform des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS)

Die EBD lädt für den 12. Dezember zum EBD De-Briefing ein.

Über die Ergebnisse des Rates informieren Thomas Binder, Ständiger Vertreter Abteilungsleiter E: EU- und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern (BMI), und Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).