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EKEV-Veranstaltungen

EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Die Ratsformation Justiz und Inneres tagt am 9. und 10. Oktober 2014 in Luxemburg. Auf der Tagesordnung werden voraussichtlich folgende Themen stehen:

Inneres:

  • Vorbereitende Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme
  • Informationen der Kommission, von FRONTEX und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) zur Weiterverfolgung der Task Force „Mittelmeerraum“
  • Stand der Umsetzung des überarbeiteten griechischen Aktionsplans zum Asyl- und Migrationsmanagement
  • Grundsatzaussprache über ein Follow-up zur Implementierung der EU-Prioritäten bei der Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminialität
  • Orientierungsaussprache zum Follow-up zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom August 2014 über ausländischer Kämpfer
  • Sachstand über den Rahmen für die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und in Rumänien

Justiz:

  • Beratung über einen Gesetzesvorschlag zur Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft
  • Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Gesichtspunkte zur Unschuldsvermutung im Strafverfahren
  • Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Anerkennung öffentlicher Dokumente (Apostillen-Verordnung)

Über die Ergebnisse des Rates Justiz und Inneres informieren die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern. Die Erstkommentierung besorgt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

Weitere Informationen:

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