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EBD De-Briefing Justiz und Inneres | 10. Oktober 2019

Am 07. und 08. Oktober 2019 treffen sich die Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres der EU-Mitgliedstaaten zu einer Tagung des Rats der Europäischen Union (Justiz und Inneres) in Luxemburg. Sie werden sich voraussichtlich mit folgenden Themen befassen:

Justiz und Inneres:

  • Schlussfolgerungen zum Europäischen Urteilsidentifikator (ECLI)
  • Annahmebericht über die Umsetzung des Aktionsplans 2014-2018 für die E-Justiz
  • Schlussfolgerungen zu einem Netz der Leiter der einzigen Anlaufstellen (SPOC)
  • Annahme der Prüm-Beschlüsse: Durchführungsbeschluss des Rates über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit Irland
  • Annahmeempfehlung zur Schengenevaluierung – Rückführung Estland
  • Bonner Übereinkommen
    • Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union anlässlich der 31. Tagung der Vertragsparteien über die Änderung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe („Übereinkommen von Bonn“) im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens und im Hinblick auf den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen
    • Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der zweiten Ministertagung des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf die Ministererklärung und den beigefügten strategischen Aktionsplan 2019-2025 zum Übereinkommen von Bonn (BASAP) zu vertreten ist
  • Institutionelle Angelegenheiten: Ernennungen von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern (ES) des Ausschusses der Regionen
  • Binnenmarkt und Industrie: Beschluss des Rates über den Beitritt der EU zur Genfer Akte (geografische Angaben)
  • Beratungen über Gesetzgebungsakte
    • Richtlinie zu Hinweisgebern (Justiz und Inneres)
    • Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (Verkehr)
    • Verordnung über die europäischen Sozialstatistiken (Beschäftigung und Sozialpolitik)
    • Verordnung über Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte (geografische Angaben) (Binnenmarkt und Industrie)

Justiz

  • Meinungsaustausch zum Kampf der EU gegen Korruption
  • Eurojust
    • Annahme der Schlussfolgerungen zur Verstärkung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
    • Präsentation des gerichtlichen Terrorismusmusbekämpfungsregisters durch Eurojust
  • Elektronische Beweismittel
    • Stand der Verhandlungen über das EU-US Abkommen zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln
    • Stand der Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur Budapester Konvention
  • Sachstand zur Europäischen Staatsanwaltschaft
  • Annahme der ergänzenden Verhandlungsdirektiven für den EU-Beitritt zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • Grundrechte
    • Meinungsaustausch mit dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über die Herausforderungen an die Grundrechte nach 2020
    • Annahme der Schlussfolgerungen über 10 Jahre EU-Grundrechtecharta (Sachstand und künftige Aufgaben)
  • Sachstand zur Beurteilung des Verhaltenskodexes zu Hassreden
  • Andere Punkte:
    • Informationen der Kommission zum Datenschutz
    • Informationen der Kommission zur Konferenz zur Förderung der LGBTI-Gleichstellung in der EU vom 23. bis 24. September 2019 in Brüssel
    • Information des Ratsvorsitzes über die Konferenz über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vom 10. bis 11. September 2019

Inneres

  • Annahme der Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern
  • Politische Debatte zur Terrorismusbekämpfung und zur Bekämpfung von gewaltbereitem Rechtsextremismus
  • Politische Debatte über neue Technologien und innere Sicherheit
  • Politische Debatte über hybride Bedrohungen und innere Sicherheit
  • Gedankenaustausch zur Migration
  • Gedankenaustausch zur Implementierung von Interoperabilität
  • Informationen des Ratsvorsitzes und der Kommission über die Implementierung der künftigen Verordnung zum verbesserten europäischen Grenz- und Küstenschutz

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lädt Sie herzlich zum EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres ein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werden Sie über die Diskussionen im Rat informieren.

Folgen Sie der Veranstaltung auf Twitter: #EBDDebrief

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