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EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Am 12. und 13. März treffen sich die EU-Innen- und Justizminister zum Rat in Brüssel. Über die Ergebnisse informieren Bundesregierung und Europäische Kommission am 17. März beim EBD De-Briefing.

Auf der Agenda der Minister werden voraussichtlich u.a. die folgenden Themen stehen:

Justiz:
•    Datenschutz-Grundverordnung (erste Lesung)
•    Orientierungsaussprache zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
•    Richtlinie über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (erste Lesung)
•    Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EUROJUST) (erste Lesung)
•    Vorschlag für eine Apostillenverordnung (erste Lesung)
Inneres:
•    Gedankenaustausch zum steigenden Migrationsdruck: Entwicklungen und weitere Maßnahmen
•    Terrorismusbekämpfung: Folgemaßnahmen im Anschluss an die Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 12. Februar und die gemeinsame Erklärung der Minister für Justizund Inneres der EU vom 29. Januar in Riga
•    (ggf.) Erweiterung des Schengen-Raums: Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Rahmen für die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und in Rumänien
•    Informationen der griechischen Delegation zum Fahrplan der griechischen Regierung zu Asylfragen (2015) und weiteres Vorgehen im Anschluss an den überarbeiteten griechischen Aktionsplan zu Asyl und Migration

Programm:
De-Briefing:
MinDirig Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G II: EU- und Internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Erstkommentierung: Elisabeth Kotthaus, Politische Berichterstatterin Recht, Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland
Moderation: Bernd Hüttemann,Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland und Vizepräsident der Europäischen Bewegung International

 

EBD De-Briefing Rat J&I

Hier geht es zum Bericht über das EBD De-Briefing.

Weitere Informationen:

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