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EKEV-Veranstaltungen

EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Am 3. und 4. Dezember kommen die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten turnusgemäß ein letztes Mal in diesem Jahr zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

Justiz:

  • Allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über eine Europäische Staatsanwaltschaft
  • Allgemeine Aussprache über Folgen der Ungültigerklärung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

Inneres:

  • Austausch zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und einer europäischen Strategie für innere Sicherheit
  • Information über Verhandlungsfortschritte mit dem Parlament zur Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)

Sowohl die Innen- als auch die Justizminister werden sich auch bei der kommenden Ratstagung mit dem Thema Migration auseinandersetzen. Dabei liegt der Fokus der Justizminister auf Aspekten der justiziellen Zusammenarbeit und der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit. Die Innenminister werden zudem die aktuelle Situation sowie die derzeitigen EU-Maßnahmen evaluieren.

Die Europäische Bewegung Deutschland lädt Sie herzlich zum EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres ein. Über die Ergebnisse informieren das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Die Erstkommentierung übernimmt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Moderation: Mareen Hirschnitz, stv. Generalsekretärin, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

Folgen Sie den EBD De-Briefings auf Twitter über den Hashtag #ebddebrief.

 

Weitere Informationen:

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