EKEV-Veranstaltungen

EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Die europäischen Justiz- und Innenminister kommen am 8. und 9. Juni in Luxemburg zu ihrer letzten Ratstagung unter maltesischer EU-Ratspräsidentschaft zusammen. In einer umfangreichen Tagesordnung werden sich die Minister voraussichtlich mit folgenden Themen befassen:

Justiz

  • Europäische Staatsanwaltschaft
  • strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche
  • Bereitstellung digitaler Inhalte
  • Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen, elterlicher Verantwortung und in internationalen Kindesentführungen (Überarbeitung der Brüssel-II-a-Verordnung)
  • Insolvenzsachen
  • Datenschutz in der Europäischen Union (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, freier Datenverkehr)
  • Strafrecht im Cyberspace
  • Schutz minderjähriger Migranten

Inneres

  • Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Dublin) und Neuansiedlung
  • Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)
  • Schengen Informationssystem (SIS)
  • Migrationspolitik
  • Rückkehrpolitik
  • Terrorismusbekämpfung
  • Informationssysteme und Interoperabilität

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lädt Sie herzlich zum EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres ein.

Über die Ergebnisse des Rats berichten:

  • Thomas Binder, Ständiger Vertreter Abteilungsleiter E: EU- und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern (BMI)
  • Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU und Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
  • Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der Politischen Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., wird die Diskussion moderieren.

Weitere Informationen:

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